Neustrukturierung zwischen den Bundesländern gefordert
(gt). "Die hessischen Städte und Gemeinden werden durch Milliardenzahlungen des Landes Hessen an den Länderfinanzausgleich (LFA) erheblich benachteiligt". Das sagte der Gelnhäuser Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Müller (CDU). Nehmerländer könnten aus Mitteln dieses Ausgleichsfonds quasi mit hessischen Steuergeldern großzügig Kindergartengebühren für alle drei-bis sechsjährigen Kinder komplett aus Landesmitteln zahlen. Damit werde das Solidaritätsprinzip wird durch den Länderfinanzausgleich über die Maßen strapaziert.
Nach Aussage von Rolf Müller biete der Länderfinanzausgleich für Nehmerländer keinerlei Anreiz, die eigene Finanzsituation ausgeglichen zu gestalten. Als Ergebnis werde das finanzstärkste Bundesland Hessen durch den LFA auf den letzten Platz aller Flächenländer katapultiert erklärte Dr. Müller. Die vorläufige Abrechnung des Jahres 2008 habe dieses Ergebnis aufgezeigt; dabei ist betrachtet worden, über welche Mittel das Land alleine und mithin ohne Berücksichtigung der fiktiven Steuerkraft der Kommunen verfügen könne. Der Milliarden-Aderlass in Hessen habe besonders unangenehme Folgen für die Städte und Gemeinden, denn durch diese Zahlungen sinken natürlich auch die Zuwendungen im Rahmen des hessischen kommunalen Finanzausgleiches. Es sei den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären, dass hier an vielen Stellen gespart werden müsse, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können. Abschließend forderte Müller eine finanzielle Neustrukturierung zwischen den Bundesländern. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die zahlen, nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen, die von den Transferleistungen profitieren.
