Auf dem Weg zum "Bürgerhaushalt"

Parlament beschließt, dem von Einwohnern mitbestimmten Haushalt eine Chance zu geben

(aep). Es gehe um eine "Vertrauensinitiative", um eine Maßnahme gegen Politikverdrossenheit, warb Michael Riese für ein ungewöhnliches Projekt, das die Alternative Liste anschieben mochte: einen "Bürgerhaushalt". Und anders als im Ausschuss am Dienstag stieß dieser Antrag am Donnerstag im Stadtparlament nicht auf breite Ablehnung. Sondern 22 von 33 anwesenden Stadtverordneten stimmten dafür, dass man sich in Alsfeld mit der Einrichtung eines von Bürgern mitbestimmten Haushaltsplans befassen will. Allerdings nicht schon beim Haushalt 2010, wie die ALA im Antrag gefordert hatte.

Es gehe nicht einmal um eine fiktive Idee, hatte Riese erklärt. Tatsächlich gebe es eine Reihe von Städten in Deutschland, die dieses Modell bereits anwandten. Zum Beispiel Köln, Potsdam und Groß-Umstadt als Beweise, dass es funktionieren kann.

Der Ansatz hatte spontan nur bei der UWA Anklang gefunden, für die Heinrich Muhl schon am Dienstag erklärte, dass der "Bürgerhaushalt" in Köln mit nur wenigen Vorschlägen Einsparungen in sechsstelliger Höhe ermöglicht habe. "Herr Riese hat das Signal angesprochen, wie wir die Bürgerbeteiligung bei Entscheiden fördern können", meinte er am Donnerstag.

"Reizvoller Ansatz"Im Grundsatz stimme er ja zu, erklärte Jürgen-Udo Pfeiffer seitens der SPD-Fraktion in einer skeptischen Entgegnung. Der Bürgerhaushalt sei ein "reizvoller Ansatz, Bürger zu beteiligen." Allerdings warnte er vor einer großen Enttäuschung, wenn die Idee tatsächlich umgesetzt werden sollte: "Wir laden die Bürger ein mitzumachen, um ihnen dann sagen zu müssen: Es geht nicht." Die Stadt verfüge nämlich über zu wenig Geld und damit Gestaltungsspielraum, um Ideen aus der Einwohnerschaft umzusetzen. "Wir würden das Gegenteil dessen erreichen, was wir wollen." Pfeiffer ging in seiner pessimistischen Einschätzung noch weiter. Generell sehe er in der Zukunft "für freiwillige Ausgaben keinen Spielraum. Hoffentlich schaffen wir die Pflichtaufgaben, mehr wird nicht drin sein."

Mit einer Änderung erhielt der ALA-Antrag aber dann doch die Mehrheit im Parlament: Vorerst müsse man sich in Ausschuss-Sitzungen erst einmal über das Modell "Bürgerhaushalt" informieren. Vielleicht, so eine Idee, könnte man ja einen Vertreter aus Groß-Umstadt einladen, der erklärt, wie das funktioniert.