Vogelsbergkreis und Kommunen prüfen Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms

(vn). Das Land bietet dem Vogelsbergkreis, den Städten Alsfeld und Lauterbach sowie der Gemeinde Antrifftal an, einen Teil ihrer Schulden zu tilgen - 34 Prozent beim Kreis, 46 Prozent bei den Kommunen. Das Angebot des Kommunalen Schutzschirms ist allerdings damit verbunden, dass die Empfänger noch mehr sparen.

Das Angebot ist verlockend: Das Land bietet dem Vogelsbergkreis an, 32,1 Millionen Euro seiner Schulden zu übernehmen. Die Stadt Alsfeld soll 18,34 Millionen Euro erhalten, die Stadt Lauterbach 14,95 Millionen und die Gemeinde Antrifttal 1,2 Millionen Euro. Der Kreis und die Kommunen sollen, wenn sie wollen, bereits ab 2012 Zahlungen erhalten, um die genannten Schulden binnen 30 Jahren zu tilgen. Ob die Kommunen lieber Investitionskredite oder kurzfristige, billige Kassenkredite unter den Schutzschirm stellen wollen, bleibt ihnen überlassen.

Sparpaket verlangt

Allerdings: Der Kreis und die teilnehmenden Kommunen müssen ein ehrgeiziges Sparpaket vorlegen. Vom Kreis wird immerhin kein ausgeglichener Haushalt verlangt, erklärt Renate Stiebing, Leiterin der Kämmerei im Landratsamt. Von ihnen wird aber erwartet, alle Einnahmenzuwächse in die Konsolidierung zu packen. Ob der Kreis das Angebot annimmt und ob er neue Sparvorschläge macht, muss der Kreistag entscheiden.

Die politische Willensbildung im Kreis und in den betroffenen Kommunen hat gerade erst begonnen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Angebot. Ob wir es annehmen, werden die Gremien genau prüfen“, sagt Kreispressesprecher Erich Ruhl. Renate Stiebing verweist auf einen weiteren Haken des Angebotes: Der Kreis (ebenso die teilnehmenden Kommunen) müssen weiter die Zinsen für die Schulden unter dem Schirm zahlen. „Die kurzfristigen Zinsen sind derzeitig sehr günstig. Es ist gut möglich, dass die Zinsen unter dem Schirm wegen ihrer langen Laufzeit höher liegen, selbst wenn man die Zinsverbilligung um einen Prozentpunkt durch das Land einrechnet“, sagt Stiebing. In jedem Fall sei der Schutzschirm eine Perspektive, um von den Schulden herunterzukommen.

Der Alsfelder Bürgermeister Ralf A. Becker (SPD) sieht das Angebot kritisch. „Unter den derzeitigen Gegebenheiten halte ich einen Ausgleich des Haushalts in Alsfeld nicht für machbar. Trotz erheblicher Einsparungen ist es uns nicht gelungen, auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Das liegt vor allem an einer strukturell bedingten, finanziellen Unterversorgung, die nicht durch den Rettungsschirm behoben wird“, sagt Becker. Selbst wenn Alsfeld alle freiwilligen Leistungen striche, würde der Haushalt nicht ausgeglichen.

Einspar- und Einnahmeverbesserungspotenziale würden jetzt angegangen, wie Einsparungen bei den Dorfgemeinschaftshäusern, Umstellungen im Bereich der EDV, Erhöhung von Hunde- und Spielapparatesteuer, Erhöhung der Grundsteuer A und B und die Einführung einer Kulturabgabe. Aber auch dies reiche nicht, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Der Schutzschirm sei grundsätzlich zu begrüßen, aber er beseitige nicht die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen wie Alsfeld. Eine abschließende Beurteilung des Schirms sei noch nicht möglich, weil die Auflagen und Einschränkungen für die teilnehmenden Kommunen noch nicht klar seien, erklärt der Alsfelder Rathauschef.