Vogelsbergkreis und Kommunen prüfen Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms

„Überall gespart“

In Lauterbach verweist Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (CDU) darauf, dass die Stadt seit vielen Jahren den Konsolidierungsauflagen der Kommunalaufsicht nachkomme. In allen Bereichen habe die Stadt gespart: Die Stadt habe in der Verwaltung seit 1996 insgesamt 15 Stellen und im Bereich Bauhof/Abwasser elf Stellen eingespart, wegen der Umsetzung von bundes- und landespolitischen Zielvorgaben in den Kindergärten aber 12,5 Stellen neu schaffen müssen.

Die Stadt habe bereits überall gespart: Sie spare bei den Gremien, motiviere die Bürger zum Eigenengagement, kündige Mitgliedschaften, stelle den freiwilligen Polizeidienst ein, habe bei der Feuerwehr die bisher hauptamtlich geführte Feuerwehr zu einer ehrenamtlichen Feuerwehr umgebaut, habe die neun Stadtteil-Feuerwehren zu fünf Löschzügen umgebaut, die Musikschule privatisiert, das Freibad im Stadtteil Maar geschlossen, habe die Sätze für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Friedhofs- sowie die Abwassergebühren wiederholt erhöht und sogar - bereits 2003 - die Vereinsförderung komplett eingestellt.

Welche gravierenden Einschnitte noch vorgenommen werden können, um die Auflagen des Landes für eine Schutzschirmteilhabe erfüllen zu können, müsse die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

Positiv sei, sagt Vollmöller, dass das Land den Schutzschirm gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt und nicht einfach über ein Landesgesetz entschieden habe. „Nicht ausreichend berücksichtigt ist dabei, dass die Kommunen strukturelle Probleme haben und der Kommunale Finanzausgleich deshalb dringend geändert werden muss“, sagt Vollmöller.

Defizitäre Kommunen müssten ohnehin weiter konsolidieren, um mittelfristig den Haushaltsausgleich zu erzielen, die Handlungsfähigkeit und die kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen zu können. „Insofern stellt sich die Frage, ob die Schutzschirm-Kommunen für ihre Konsolidierungsbemühungen den Bonus des Landes nicht in Anspruch nehmen sollten, um zumindest die Zinslast anteilig minimieren zu können“, sagt Vollmöller.

Ob die Stadtverordneten ihrer Stadt zustimmen, wollen weder Vollmöller noch Becker abschätzen.

„Es ist eine Chance, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagt Antrifttals Bürgermeister Johannes Averdung (CDU). Die Gemeinde sei in das Programm gekommen, weil die Haushalte von 2005 bis 2009 dreimal defizitär gewesen seien. Er wolle erst einmal abwarten, was konkret von Antrifttal gefordert werde, ehe er den Gemeindevertretern eine Empfehlung gebe.