WETTERAUKREIS - (jwn). Es ist amtlich: Der Wetteraukreis gehört nicht mehr zu den Schutzschirmkommunen. Nach der Genehmigung der positiven Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 durch die Aufsichtsbehörde hat nun auch der Kreistag der Beendigung des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Hessen zugestimmt.
Insgesamt hat das Land Hessen dem Kreis 116 208 708 Euro Schulden im Zuge des Schutzschirmabkommens abgenommen. „Es ist ein wichtiger Tag für den Landkreis, weil wir durch das Abkommen mit der Landesregierung unseren Schuldenberg spürbar abbauen konnten“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki während der jüngsten Kreistagssitzung zufrieden fest. Allerdings sei der Schuldenabbau nicht für alle kostenlos gewesen, denn die Kommunen hätten durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlagen ebenfalls ihren Teil dazu beitragen müssen.
Die Verabschiedung aus dem Schutzschirmabkommen bedeute nicht nur den Abbau des Schuldenbergs um über 116 Millionen Euro, sondern beinhalte auch die Wiedererlangung der Gestaltungsfreiheit für den Landkreis. Der Kreis könne ab sofort wieder über seine Ausgaben frei entscheiden.
Lob gab es auch von den übrigen Fraktionen. Dabei betonte die Grünen-Sprecherin Silvia Klein noch einmal, dass es in der Zeit des Schutzschirmabkommens zu keinerlei Abbau von Sozialleistungen gekommen sei. In dem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 hatte der Grünen-Politiker Helmut Betschel als Erster Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent die Verantwortung für diesen Bereich. Dass auch die FDP einen Beitrag zur Konsolidierung beigetragen habe, darauf wies deren Fraktionschef Peter Heidt in der Debatte hin, denn sie habe in dieser Zeit der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und der FDP angehört. Seine Äußerung, es sei vor allem der FDP zu verdanken, dass in dieser Zeit so kräftig gespart worden sei, löste im Saal dann aber doch Heiterkeit aus.
Keinen Anspruch auf das „Erstgeburtsrecht“ für den Beitritt zum Schutzschirmabkommen beanspruchte SPD-Sprecher Stefan Lux. Vielmehr habe die Koalition insgesamt in den vergangen Jahren einen guten Job getan. Lux nutzte die Gelegenheit auch, um die Landesregierung für ihre Finanzpolitik zu rügen. Statt den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, habe sie verlasst, dass sie zur Erhöhung ihrer Einnahmen Gebühren wie Grund- und Gewerbesteuer hätten anheben müssen. „So haben die Bürger am Ende die Zeche bezahlen müssen.“ Dem Ausscheiden aus dem Schutzschirmvertrag mit dem Land stimmten am Ende jedoch alle Fraktionen geschlossen zu.
