Justizminister Poseck verurteilt Attacken auf Einsatzkräfte

Hessens Justizminister Roman Poseck

Justizminister Poseck verurteilt Attacken auf Einsatzkräfte

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Darmstadt/Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Vollstreckungsbeamte scharf verurteilt. „Die Einsatzkräfte verdienen Schutz und Rückendeckung bei der Ausübung ihrer wichtigen und oft lebensrettenden Tätigkeiten“, sagte der Minister am Montag bei einem Besuch der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Angriffe auf diese Einsatzkräfte seien unerträglich. Der Rechtsstaat müsse in diesen Fällen konsequent reagieren und alle verfügbaren Mittel ausschöpfen.

Die Dimension der Angriffe auf Einsatzkräfte sei in der Silvesternacht und dabei vor allem in Berlin sichtbar geworden. Auch wenn die Lage im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht mit den Verhältnissen in Berlin vergleichbar sei, müssten auch bei der Strafverfolgungsbehörde zahlreiche Verfahren wegen Straftaten zu Lasten von Amtsträgern bearbeitet werden, berichtete Poseck.

Seit September 2020 sind Sonderdezernate in der Staatsanwaltschaft Darmstadt und in der Zweigstelle Offenbach eingerichtet worden, die bei Straftaten gegen Amtsträger wie Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden ermitteln. Diese Sonderdezernate seien ein wichtiges Signal und ein sinnvolles Instrument, um die Verfolgung und Sanktionierung dieser Straftaten zentral, einheitlich und konsequent zu bearbeiten, betonte der Justizminister.

Hessenweit habe es einen Anstieg der Ermittlungsverfahren und der Anklagen wegen dieser Straftaten gegeben. Auch die Zahl der Personen, die wegen dieser Taten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, nahm nach Angaben des CDU-Politikers in den vergangenen zwei Jahren zu.