Ministerpräsident Rhein fordert Leopard-Lieferung an Ukraine

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein

Ministerpräsident Rhein fordert Leopard-Lieferung an Ukraine

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Wiesbaden (dpa) - . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. „Wir müssen der Ukraine jetzt mit allem helfen, was das geschundene Land zu seiner Selbstverteidigung braucht“, sagte der Regierungschef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Deshalb müsse die Bundesregierung nun auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.

„Bei den Schützenpanzern musste Frankreich vorangehen, bei den Kampfpanzern geht jetzt Polen voran“, betonte der CDU-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse endlich die Führung übernehmen und die Kampfpanzer-Lieferung in Europa koordinieren.

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit mit ihrem Leben gegen den mörderischen russischen Angriff“, mahnte der Ministerpräsident. „Nur militärische Stärke der Ukraine wird den russischen Präsidenten Putin dazu bringen, sich für eine politische Lösung an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Polen hat angekündigt, Leopard-2-Panzer aus seinen Beständen für eine Kompanie an die Ukraine liefern zu wollen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.