
Mit was der Grünen-Politiker in der Stichwahl zum Mainzer Oberbürgermeister am 5. März punkten will.
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Herr Viering, im ersten Wahlgang kamen Sie auf 21,5 Prozent, Nino Haase auf satte 40,2 Prozent. Wie wollen Sie diesen Vorsprung aufholen?
Es geht jetzt darum, den Unterschied deutlich zu machen. Ich will die Menschen davon überzeugen, dass ich derjenige bin, der dafür steht, dass diese Stadt die Dynamik nicht verliert und den Kurs hält, den wir in den vergangenen Monaten eingeschlagen haben. Außerdem will ich die Menschen mobilisieren, im zweiten Wahlgang wählen zu gehen.
Was sind die größten Unterschiede zwischen Ihnen und Nino Haase?
Ich habe 15 Jahre kommunalpolitische Erfahrung. Die sehe ich auf der anderen Seite nicht. In den letzten Jahren ist deutlich mehr gut gelaufen als man in den letzten drei Monaten den Eindruck gewinnen konnte. Ich weiß aber auch, was nicht gut gelaufen ist. Mir ist es wichtig, daraus zu lernen. Und: Ich habe die Erfahrung aus einem großen Industriebetrieb mit fast 10.000 Mitarbeitenden, der in Teilen durchaus vergleichbar ist mit der städtischen Verwaltung.
Eine der zentralen Forderungen von Nino Haase ist die Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte …
Auch hierbei wird von etwas geredet, bei dem er keine Erfahrungen hat. Ich war acht Jahre lang Mitglied eines Ortsbeirates und weiß ganz genau, wie die Systematiken sind. Wenn man den Ortsbeiräten mehr Kompetenzen zugestehen will, muss man den Menschen klar sagen, dass dafür der Stadtrat zuständig ist und nicht der OB.
Warum haben es die Grünen mit Ihnen als aktivem Gewerkschafter im ersten Wahlgang nicht geschafft, mehr Stimmen aus dem klassischen Wählerklientel der SPD zu gewinnen?
Es ist insgesamt sehr schwer, das zu analysieren, da wir keinerlei valide Datengrundlage dafür haben. Ich habe schon das Gefühl, dass einige, die sonst SPD gewählt haben, zu uns rübergegangen sind.
Aber eine Datengrundlage gibt es: Die drei Kandidaten der Ampel-Parteien haben im ersten Wahlgang zusammen weniger Stimmen geholt als Haase allein.
Die OB-Wahl ist eine Personenwahl. Es ist ein Öffentlichkeits-Vorteil für einen Kandidaten, der schon einmal kandidiert hat und dadurch bekannt ist. Aber man muss sich anschauen, wofür die Personen stehen und welche Kenntnisse sie mitbringen. Ich glaube, dass wir da eine gute Chance haben. Unabhängig davon, was im ersten Wahlgang geschehen ist.
Ist ein Grund für das Ergebnis, dass Haase bei seiner Kritik gegen die Stadt im Wahlkampf auf wenig Widerstand getroffen ist? 2019 hat Michael Ebling als Oberbürgermeister immer dagegengehalten, wenn eine Forderung nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung gestanden hat oder aus anderen Gründen nicht umsetzbar erschien.
Ja, da hätte man stärker von Anfang an gegenhalten müssen. Ebling hatte damals nach acht Jahren als OB eine andere Rolle auf dem Podium als jemand, der zum ersten Mal antritt.
Die SPD hat eine Wahlempfehlung für Sie ausgesprochen, die FDP nicht. Die Liberalen halten sich raus – mit dem Argument, auch in der Vergangenheit habe man dies so gehandhabt. Wie enttäuscht sind Sie vom Koalitionspartner FDP?
Ich bin überhaupt nicht enttäuscht von der FDP. Es gilt zu akzeptieren, wenn die FDP sagt, das hat sie auch vorher so gemacht. Wir arbeiten seit fast 14 Jahren erfolgreich zusammen in der Ampel im Stadtrat.
Was versprechen Sie sich von der Unterstützung Michael Eblings, der beim politischen Aschermittwoch der Grünen mit Ihnen aufgetreten ist?
Ich bin der Überzeugung, dass Michael Ebling ein guter OB für diese Stadt war. Natürlich bin ich froh, dass derjenige, der diese Stadt zehn Jahre lang mit ruhiger Hand und erfolgreich geführt hat, jetzt sagt: Ich stelle mich hinter den Kandidaten einer anderen Partei. Das ist ein starkes Signal in die Stadt. Es geht nicht darum, welche Farbe ein Kandidat hat, sondern darum, dass es jemand machen muss, dem man die Verantwortung, die hinter diesem Amt steht, auch zutraut.
Wie wohl fühlen Sie sich bei öffentlichen Veranstaltungen? Sie waren sonst immer eher der Mann im Hintergrund. Haben Sie versucht, im Wahlkampf zur „Rampensau“ zu werden?
Ich bin von Haus aus keine Rampensau. Wir brauchen in dieser Stadt keinen Schauspieler, wir brauchen einen Teamplayer, der gemeinsam mit den Menschen diese Stadt voranbringt. Es geht nicht darum, dass ich immer im Mittelpunkt stehe. Es ist auch die Frage, wie gehen wir im Stadtvorstand miteinander um. Kann ich jemand anderem einen Erfolg gönnen? Ich muss nicht auf jedem Foto sein. Ich bin jemand, der auftritt, um die Menschen zusammenzubringen und zu -halten. Vielleicht muss ich an der ein oder anderen Stelle noch etwas selbstbewusster auftreten. Man darf aber nie vergessen: Es geht nicht um mich, es geht um die Stadt.
Auf Ihren neuen Wahlplakaten steht: „Für Mainz, nicht für sich.“ Eine klare Ansage an Nino Haase?
Das können Sie so interpretieren.
Beim AZ-Forum sagten Sie im Zusammenhang mit ihrem früheren Engagement bei den Mainz-05-Ultras, es gab nur „ganz, ganz wenig Gewalt.“ Was meinten Sie damit?
Ich habe mich schlicht und einfach versprochen und wollte „Konflikte“ sagen. Wir reden von der Zeit von 2003 bis 2006. Damals gab es die ersten großen Erfolge von Mainz 05. Da hat das Thema „Konflikte“ eine sehr geringe Rolle gespielt. Ich habe schon immer Gewalt abgelehnt, gestern wie heute. Es gibt niemanden, der das bestreitet. Als ich für den 05-Aufsichtsrat kandidiert habe, bin ich intensiv durchleuchtet worden. Und auch da hat man nichts gefunden, was man mir hätte vorhalten können.
Sie sagten in einem vorherigen Interview, Sie könnten sich die Wiederbelebung einer alten grünen Forderung eines Straßenbahnausbaus ins rheinhessische Umland und nach Ebersheim gut vorstellen. Wenn man aber mal auf die vergangenen 20 Jahre blickt, sind viele dieser Ideen in der Schublade verschwunden.
Die Straßenbahn nach Ebersheim ist seinerzeit an den Kennzahlen der Kosten-Nutzungs-Untersuchung gescheitert. Diese Kennzahl ist im Jahr 2019 reduziert worden. Deswegen müssen wir das nochmals prüfen. Und deswegen sage ich auch, es darf in Ebersheim nicht Schluss sein, sondern die Straßenbahn muss weiterfahren: ob nach Nieder-Olm oder Harxheim bis nach Köngernheim. Zu sagen, beim Thema Straßenbahn ist nichts passiert, ist nicht richtig. Wir haben Straßenbahn-Projekte, die jetzt in der Planung und auch vor der Umsetzung sind: Ob es die Binger Straße, der Innenstadtring oder die Anbindung des Heiligkreuz-Viertels ist. Wir müssen die Prozesse beschleunigen, aber nicht zu Lasten der Bürger:innenbeteiligung.
Die Grünen besetzen bereits seit Jahren Kern-Ressorts wie das Verkehrs- und Umweltdezernat oder das Finanzdezernat. Trotzdem ist die Kritik an zu wenig Grünflächen und einer schlechten Radinfrastruktur ziemlich laut, die auch Sie selbst geäußert haben...
Dass der Münsterplatz und der Zollhafen so aussehen wie sie aussehen, ist ja nicht deswegen so, weil die Stadt Beton so unfassbar toll findet. Vielmehr hatten wir bislang schlicht und ergreifend nicht die Möglichkeit, mehr Grün da hin zu planen, weil die Landesaufsicht dann gesagt hat: „Ihr habt aber das Geld dafür nicht.” Künftig sind wir viel freier darin, Dinge auch reparieren zu können. Und: Wir sprechen hier über sehr viele Dinge, die der Stadtrat beschließen muss – und nicht der OB.
Bürgermeister und Interims-OB Günter Beck hat einen starken Charakter. Könnten Sie sich – im Falle Ihrer Wahl zum OB – im Stadtvorstand überhaupt gegen ihren Parteikollegen durchsetzen?
Es ist wichtig, dass der Stadtvorstand als Team zusammenarbeitet. Da sitzen sieben völlig unterschiedliche Charaktere zusammen. Wie immer, wenn ein neuer Chef kommt, muss sich das einruckeln. Aber das wird funktionieren. Weil ich der festen Überzeugung bin, dass alle das Ziel haben, diese Stadt voranzubringen.
Sie sagen, Sie haben einen guten Kontakt zu Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz, die für die CDU als OB kandidiert hat. Sind Sie enttäuscht von der CDU, dass sie keine Wahlempfehlung abgegeben hat?
Für mich ist die Tatsache, dass die CDU keine Wahlempfehlung für Nino Haase abgegeben hat, der ja 2019 noch für die CDU angetreten war, schon fast ein Signal in die andere Richtung.