Stadt Mainz rechnet mit Jahresüberschuss von 153 Millionen

aus Biontech

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 Der Mainzer Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2023/24 auf den Weg gebracht.

In einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat die Satzung für den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Die Stadt kalkuliert erneut mit hohen Gewerbesteuereinnahmen.

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Mainz. Mit der Verabschiedung der Satzung für den Doppelhaushalt 2023/24 durch den Stadtrat bei seiner Sitzung an diesem Donnerstag kann Bürgermeister Günter Beck (Grüne) das Zahlenwerk zur Prüfung an die Aufsichtsbehörde des Landes schicken. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird an dem Haushaltsplan, im Gegensatz zu früheren Jahren, kaum etwas zu bemängeln haben. Bis 2020 hatte die ADD häufig der Stadt weitere Sparmaßnahmen auferlegt. Mit dem Geldregen aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen durch Biontech hat sich dieses Problem für Finanzdezernent Beck weitgehend erledigt. Die faktisch schuldenfreie Stadt Mainz hat jetzt den Spielraum, über ihre Einnahmen und Ausgaben weitgehend frei zu entscheiden.

Am 30. November hatte der Stadtrat mit der Mehrheit der Ampelfraktionen den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Nachdem die Verwaltung im Anschluss daran die in einem Antrag von Grünen, SPD und FDP geforderten 53 Ergänzungen zum Etat-Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 14 Millionen Euro in das Zahlenwerk eingerechnet hat, musste nun mit der Haushaltssatzung der „endgültige“ Doppelhaushalt abgesegnet werden. Das geschah an diesem Donnerstag kurz vor Weihnachten in einer kurzen Sondersitzung des Stadtrats im Kurfürstlichen Schloss ohne Debatte und erneut mit den Stimmen der Ampelkoalition bei Gegenstimmen der Linken und der AfD.

Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung nunmehr für das Jahr 2023 mit Erträgen von 1,386 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,233 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Jahresüberschuss von 153 Millionen Euro. Für 2024 geht die Finanzverwaltung von Erträgen in Höhe von 1,229 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,096 Milliarden Euro aus. Der Überschuss liegt damit bei 133 Millionen Euro.

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Bei den Einnahmen machen die Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer, den größten Posten aus. Für 2023 setzt Finanzdezernent Beck dafür 825 Millionen Euro und fürs Folgejahr 831 Millionen Euro an. Die Milliarden-Grenze wie 2021 mit 1,413 Milliarden und 2022 mit 1,037 Milliarden Euro wird laut dem Haushaltsplan allerdings nicht mehr überschritten. Das dürfte vor allem an der vom Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossenen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 440 auf 310 Punkte liegen.

5,8 Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkunft

Bei der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr mussten die Ratsmitglieder noch über Themen entscheiden, die keinen Aufschub zuließen. So segnete die breite Mehrheit bei zwei Enthaltungen Finanzmittel von 5,8 Millionen Euro noch für das Haushaltsjahr 2022 ab, die für den Aufbau von Containern als Unterkunft für 100 Flüchtlinge auf dem Layenhof benötigt werden.

Auch der Verschiebung der Gründung einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) für die Abfallbeseitigung im Landkreis Mainz-Bingen vom Januar 2023 auf den Januar 2024 stimmte der Stadtrat zu. Es gab nur zwei Gegenstimmen. Wie mehrfach berichtet, wollen die Stadt Mainz, deren Entsorgungsbetrieb seit zehn Jahren den Müll im Landkreis abholt, und der Kreis mit dieser AöR auf das sich verändernde Steuerrecht reagieren. Da der Bund diese Neuerung bei der Umsatzsteuerpflicht aber nicht, wie zunächst vorgesehen, zum 1. Januar 2023 umgesetzt hat, sondern nun den 1. Januar 2025 anvisiert, wollen Stadt und Landkreis mit ihrer AöR erst 2024 starten.