Disziplinarverfahren gegen 17 Polizeibedienstete eingeleitet

Über ein Dutzend Polizeibeamte in Hessen dürfen ihren Dienst nicht antreten. Foto: Arne Dedert/dpa

Wegen "möglicher rechtsgerichteter Gesinnung" dürfen die hessischen Beamten derzeitig nicht den Dienst antreten. Gegen einige werde auch strafrechtlich ermittelt.

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WIESBADEN. Im ersten Halbjahr 2020 sind gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete in Hessen Disziplinarverfahren eingeleitet worden - bei allen wegen "möglicher rechtsgerichteter Gesinnung". Das teilte das Innenministerium mit. Die Betroffenen dürfen derzeit keinen Dienst mehr versehen, in allen Fällen werde strafrechtlich ermittelt. Vor dem Hintergrund seien die disziplinaren Ermittlungen ausgesetzt worden.

Aufgrund des derzeitigen Sachstandes der strafrechtlichen Ermittlungen seien in einigen der Fälle die Voraussetzungen entfallen, das Führen der Dienstgeschäfte zu verbieten, teilte das Ministerium mit. Daher werde eine Rückeingliederung in den Dienst erfolgen - oder sei bereits erfolgt. Dies geschehe unter enger Begleitung des Integritätsbeauftragten der Polizei sowie der jeweiligen Dienststelle.

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt." Dies umfasse etwa bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.

Von dpa