Familien erhalten kein Geld zurück

HAIGER Haigerer Familien, deren Kinder während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher im Frühjahr nicht betreut wurden, sollen kein Geld zurückerhalten.

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. HAIGER Haigerer Familien, deren Kinder während des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher im Frühjahr nicht betreut wurden, sollen kein Geld zurückerhalten.

Das hat das Stadtparlament nach einem Prüfantrag der FWG-Fraktion mit knapper Mehrheit (15 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen) beschlossen.

Herbert Fassel (FWG) hatte den Magistrat gebeten, zu überprüfen, ob die Kindergartengebühren zumindest teilweise zurückerstattet werden könnten. Schließlich seien die Familien während des Streiks vom 8. Mai bis zum 8. Juni "Unannehmlichkeiten ausgesetzt" gewesen, da nicht alle Mädchen und Jungen betreut worden seien. "Eigentlich sollte es keine Zahlung für Leistungen geben, die nicht erbracht wurden", sagte Fassel. Der Freie Wähler berichtete, einige Eltern hätten bereits zugesagt, den Betrag anschließend wieder zu spenden. Der Streik sei grundsätzlich nachvollziehbar gewesen, erklärte der Freie Wähler.

Bürgermeister Mario Schramm (parteilos) empfahl im Namen des Magistrats, dem Antrag zuzustimmen. Allerdings solle abgewartet werden, wie der Tarifstreit ende. Wenn ein Tarifabschluss vorliege, könne die Verwaltung den Prüfantrag wie gefordert abarbeiten.

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Geld lieber bei der Stadt lassen

Dazu wird es (zumindest vorerst) nicht kommen. Jürgen Weber (SPD) fragte, welche Zeichen durch eine solche Entscheidung gesetzt würden. "Dann müsste die Stadt prinzipiell immer, wenn es Streiks gibt, dafür haften."

Auch sein Fraktionskollege René Rechner lehnte den Antrag ab. Angesichts der angespannten Finanzsituation sei es sinnvoller, wenn das Geld bei der Stadt bleibe. (rst)