Auch Hessen geht wegen der anhaltenden Corona-Krise in den Lockdown. Geschäfte müssen schließen, Schulen setzen den Präsenzunterricht aus. Was konkret beschlossen wurde.
Wiesbaden. Hessen zieht wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen die Notbremse. Bereits weit vor Weihnachten wird das öffentliche Leben im Land drastisch heruntergefahren. Die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hätten nicht ausreichend gewirkt, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von diesem Mittwoch (16. Dezember) an geltenden, deutlichen Einschnitte für die Bevölkerung.
"Wir haben eine sehr ernste Situation." Die Zahl der Infektionen und der Todesfälle im Zusammenhang mit der Krankheit würden weiter ansteigen. "Deshalb sind weitere Maßnahmen zwingend notwendig", betonte der Regierungschef. Die Beschränkung der Kontakte habe dabei die höchste Priorität. "Das ist schmerzhaft, aber das ist richtig."
Zu den Maßnahmen zählen nach Angaben von Bouffier, dass nur noch Geschäfte für den täglichen Bedarf öffnen dürfen. Das seien beispielsweise Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Auch etwa Friseure müssen ihre Läden schließen. Die Präsenzpflicht von Kindern und Jugendlichen in der Schule wird ebenfalls ab Mittwoch bis zum Ende der Woche aufgehoben. Am Freitag beginnen in dem Bundesland ohnehin die Weihnachtsferien. Kindergartenkinder sollen nur noch dann in den Einrichtungen betreut werden, wenn etwa die Eltern arbeiten gehen müssen und sie nicht zuhause behalten können.
Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - auch in Hessen etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind nach Angaben von Bouffier demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis. Dazu zählen demnach die Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.
Bundesweit soll der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester verboten werden. Dazu sei voraussichtlich eine Verordnung durch das Bundesinnenministerium geplant, sagte Bouffier. Zur Begründung sagte der Ministerpräsident unter anderem, dass die Krankenhäuser nicht noch zusätzlich belastet werden sollen. Ab Mittwoch gelte im öffentlichen Raum in ganz Hessen zudem ein Alkoholverbot.
Über die Weihnachtsgottesdienste wolle man mit den Kirchen sprechen, kündigte der Regierungschef an. Er gehe davon aus, dass man zumindest für den Heiligabend eine Lösung finden werde, damit die Gottesdienste stattfinden könnten.
Eindringlicher Appell des Ministerpräsidenten
Bouffier appellierte eindringlich an die Bevölkerung, sich an diese Regeln zu halten. Es gehe nicht nur um den eigenen, sondern auch um den Schutz der Mitmenschen. Hessen werde an seiner Linie festhalten, das nicht mit Hilfe der Polizei durchzusetzen. Es gelte weiter der besondere Schutz der eigenen Wohnung. Es würden daher dringliche Empfehlungen an die Bevölkerung für die Weihnachtszeit und auch für Silvester ausgesprochen.
Die neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen sollen zunächst bis zum 10. Januar gelten. Das hessische Corona-Kabinett wird an diesem Montag die Einzelheiten für Hessen beschließen und dann vorstellen. Die nächste Bund-Länder-Schalte sei für den 5. Januar angesetzt worden, kündigte der CDU-Politiker an.
Bouffier nannte die kommende Schließung von Geschäften schmerzlich, für die Betroffenen sei das eine sehr harte Situation. Er verwies aber auf das derzeitige Infektionsgeschehen. "Wenn wir das nicht machen, wird dieses Corona-Geschehen und den damit verbundenen schrecklichen Folgen außer Kontrolle geraten. Das kann niemand verantworten." Für Ladenbesitzer sei weitere finanzielle Unterstützung geplant.
Von dpa/lhe