Terrorverdächtiger Tunesier wird nicht abgeschoben

Polizisten auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main, die im Februar wegen Terrorverdachts durchsucht wurde. Foto: dpa

Der Tunesier Haikel S. soll für den IS tätig gewesen sein. In Tunesien droht ihm die Todesstrafe, deshalb darf er nicht abgeschoben werden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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FRANKFURT AM MAIN. „Der Mann klebt wie Kaugummi an unseren Schuhen“, schimpfte ein Ermittler, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt den Abschiebe-Stopp für Haikel S. beschlossen hatte. Der 36 Jahre alte Tunesier gilt als hochgefährlich. Er hatte sich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen, war danach über die angeblich geschlossene Balkan-Route nach Frankfurt gekommen. Hier notierten die Sicherheitsbehörden, die ihn monatelang im Visier hatten, sein Verhalten lasse auf „kriminelle Professionalität“ schließen, er gehöre wohl einer Medien- und Cybereinheit der Terroristen an.

Haikel S. pflegte Kontakte zu den Drahtziehern der Terroranschläge von Paris, chattete mit den Spitzen von IS und El-Kaida. Ein ernstzunehmender Informant wusste sogar zu berichten, der Tunesier plane einen Anschlag. Und die Polizei hatte beobachtet, wie seine Komplizen Gegenstände kauften, die zum Bau von Bomben verwendet werden können. Deshalb hatte der Mann schon einmal abgeschoben werden sollen. Damals sollte der Flieger um 9.30 Uhr starten. Doch um 9.11 Uhr beantragte sein Anwalt Asyl: Die Bundespolizei holte ihn aus der Maschine, die bereits auf dem Rollfeld stand.

Kurz darauf war sein Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt worden. Und am 5. April entschieden die Richter noch, der Mann dürfe abgeschoben werden – vorausgesetzt, die tunesische Regierung könne garantieren, dass er nicht zum Tode verurteilt wird. Jetzt hat sich das Gericht wieder mit Haikel S. befasst, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erneut seine Abschiebung forciert hatte. Was das BAMF dazu bewogen hat? Dazu wollte die Behörde auf Anfrage dieser Zeitung aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben.

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Jedenfalls kamen die Richter jetzt zu dem Schluss, dass die Garantien der tunesischen Regierung, die diese am 11. Juli in einer Verbalnote übermittelt hatte, nicht ausreichen: Der Mann darf also nicht abgeschoben werden.

Belege oder Spekulationen?

In der kommenden Woche prüft der Bundesgerichtshof, ob der 36-Jährige weiterhin in Haft bleibt. Dann wird es darauf ankommen, dass die von den hessischen Sicherheitsbehörden gesammelten Beobachtungen und Indizien reichen. Da gibt es Detailaufnahmen von IS-Opfern im Augenblick ihrer Hinrichtung, die bei ihm gefunden worden waren. Oder die zahlreichen Tarnnamen, die er sich gegeben hatte.

Doch sein Anwalt argumentiert schon jetzt, die gegen Haikel S. erhobenen Vorwürfe seien nicht belegt und bloße Spekulation. Kommt er aber wieder frei, müsste er als Gefährder rund um die Uhr beschattet werden.

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Es könnte dennoch sein, dass die Sicherheitsbehörden das Kaugummi doch noch von ihren Schuhen bekommen. Dazu braucht es einen entschlossenen Innenminister: Peter Beuth könnte den Tunesier abschieben, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Den Weg dazu ebnet das Aufenthaltsgesetz.

Von Christoph Cuntz