Im Oktober 2020 erläuterte Bauamtsleiter Tobias Diehl auf Einladung der CDU die Planungen zum Gewerbegebiet „Am Weißen Weg“ vor Ort.
(Foto: CDU-Alsfeld)
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ALSFELD - (red). „Nur als unglaubwürdiges, reines Wahlkampfgetöse können die jüngsten öffentlichen Äußerungen des ALA-Spitzenkandidaten Michael Riese zur Ausweisung des Gewerbegebietes ‚Am Weißen Weg‘ an der A 5 interpretiert werden,“ schreibt der Alsfelder CDU-Stadtverband in einer Pressemitteilung. Die ALA-Fraktion habe in den städtischen Gremien stets für die Ausweisung des Gewerbegebietes gestimmt.
Insgesamt acht Mal sei seit 2013 in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung über die Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ abgestimmt worden. „Alle acht Beschlüsse waren einstimmig“, erinnern sich Rudi Heß, damals Berichterstatter im Ausschuss und das heutige Ausschussmitglied Kurt Schlorke. Insbesondere habe auch der Stadtverordnete Riese persönlich, wenn er stimmberechtigt war, der Ausweisung des Gewerbegebietes zugestimmt.
Dass Riese nun, nachdem BUND und andere Umweltverbände einen kritischen Aufschlag in der Öffentlichkeit gemacht haben, seine bisherige Position räume, schreiben die Christdemokraten daher dem Kommunalwahlkampf zu. „Herr Riese buhlt um die Stimmen derer, die in Umweltverbänden aktiv sind. Für die ALA in der Stadt Alsfeld und für die Linkspartei im Kreis plakatiert er die ‚sozial-ökologische Wende‘,“ meint Mathias Wilhelm. Die einzige „Wende“, die Riese tatsächlich vollziehe, sei die Abkehr vom bisherigen Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion.
Was dabei unter die Räder komme, sei die Abwägung und der Ausgleich der Interessen von Umwelt und Stadtentwicklung, wie sie die politischen Gremien und die Stadtverwaltung in dieser Sache in den letzten Jahren praktiziert hätten, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Behlen und Bauausschussmitglied Hans-Georg Knell.
„Riese und die ALA scheren um ihres politischen Vorteils willen aus dem gemeinwohlorientierten Konsens der Stadtpolitik aus“, kritisiert die Union. „Wir können nur davor warnen, wenn Herr Riese auf diese Weise die eigene Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik insgesamt infrage stellt,“ sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mathis Kruse.
Im Anschluss schlüsselt die CDU das Abstimmungsverhalten der ALA-Fraktion seit dem Jahr 2013 im Detail auf. Die Kurzfassung: Sowohl in sämtlichen Ausschüssen als auch in den Stadtverordnetenversammlungen hätten die jeweiligen ALA-Mandatsträger in den vergangenen acht Jahren stets zugestimmt. Ergänzend erwähnt die Alsfelder CDU, dass noch im Dezember 2020 bei den Beratungen zum Haushalt 2021, der unter anderem auch Mittel für Ökopunkte zum Ausgleich der Erschließung „Am Weißen Weg“ enthalte, zu diesem Thema keine Wortmeldung und kein Änderungsantrag von Michael Riese und seiner Fraktion vorgebracht worden sei.
Die Stadtverwaltung dürfe sich durch die Manöver Rieses nicht vom Kurs abbringen lassen und die Ausweisung des Gewerbegebiets „Am Weißen Weg“, natürlich auch unter Beachtung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben, weiter vorantreiben, forderten die CDU-Vertreter.
