Verramscht Freiensteinau Bauland?

FREIENSTEINAU - Die Ausschüsse der Freiensteinauer Gemeindevertretung hatten im Vorfeld bereits alle Punkte gründlich ausdiskutiert. Doch in der Sitzung der Gemeindevertretung gab es zu einem Punkt eine rege Diskussion, die schließlich in ein greifbares Ergebnis mündete. Dabei ging es um den Verkauf von vier gemeindeeigenen Baugrundstücken in Weidenau an vier Familien aus dem Fuldaer Land. Die sollten (und werden) 25 Euro je Quadratmeter für die Grundstücke bezahlen – abzüglich eines Kinderrabattes von bis zu 15 Euro. „Wir verramschen hier unser Bauland“, merkte Michael Muth (UBL) dazu an – und damit war die Diskussion eröffnet.

Muth regte an, zukünftig höhere Grundstückspreise zu verlangen und nicht 4000 Quadratmeter am Stück zu verkaufen. Reinhard Prachtl (FW) gab ihm recht: Aus weitere Sicht müssten die Baupreise steigen. Andererseits könne es der Gemeinde Freiensteinau nur willkommen sein, wenn sich junge Familien mit Kindern hier ansiedeln. In den letzten Jahren seien die Einwohnerzahlen nach unten gegangen. Bürgermeister Sascha Spielberger argumentierte: „Wir müssen in den Dörfern Menschen haben, die unsere Infrastruktur bezahlen und sollten nicht auf maximalen Profit aus sein.“ Die betreffenden Grundstücke seien einfach zu erschließen. Stefan Wies (Bündnis) ergänzte, dass steigende Einwohnerzahlen auch mehr Einnahmen bedeuten würden, zum Beispiel bei den Schlüsselzuweisungen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Friedel Kopp (FW), beantragte, in den Beschluss mit aufzunehmen, dass zukünftig die Gemeindevertretung den Baulandpreis festgelegt, bevor der Gemeindevorstand mit potenziellen Käufern verhandelt. Außerdem solle der Gemeindevorstand eine Neufassung der Rabattregelung für Familien mit Kindern erarbeiten. Dieser Antrag Kopps wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, die ursprüngliche Vorlage fand bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung Zustimmung.

Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Bebauungspläne „Kiesslersweg“ in Freiensteinau und „Am Wiesengrund, östliche Hauptstraße, Hohwiesen“ in Weidenau nach erfolgter Offenlegung und Abwägung als Satzungen und gab damit grünes Licht für weitere Baugrundstücke.

Das Vorhaben, die Pachterlöse aus Windkraftanlagen auf der Vorrangfläche „Dilläcker“ (Radmühl/Fleschenbach) dazu zu verwenden, um den Bürgern die Straßenausbaubeiträge zu erlassen, wurde von der Tagesordnung genommen, da zu diesem Thema am 20. Oktober eine weitere Ausschusssitzung stattfinden wird.

Die Gemeindevertretung billigte einstimmig die vorgelegte Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer touristischen Arbeitsgemeinschaft aus Freiensteinau, Schotten, Herbstein, Ulrichstein, Grebenhain und Lautertal. Bürgermeister Spielberger sagte dazu noch, dass damit die touristischen Ressourcen der genannten sechs Kommunen gebündelt und gemeinsam vermarktet werden sollen. Für diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit sollten beim Land Hessen 100 000 Euro Fördermittel beantragt werden.

Der Rathauschef erläuterte wie bereits in den vorangegangen Ausschuss-Sitzungen den Budgetbericht. Auswirkungen hat die Coronakrise demnach auch in Freiensteinau. Bei der Gewerbesteuer, so der Bürgermeister, habe es keinen extremen Ausreißer gegeben, das Ergebnis liege nur 6500 Euro unter dem Ansatz. Im zweiten Quartal gebe es jedoch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einen Rückgang um 68 000 Euro. Das Land Hessen zahle Freiensteinau 111 000 Euro als Ausgleich – das Geld werde die Gemeinde gar nicht in voller Höhe brauchen. Schätzungen besagten, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen 2021 entspannen werde. „Wir werden in der Region nicht als der große Verlierer aus dieser Krise hervorgehen“, sagte Spielberger und fügte hinzu: „Aber das Vereinsleben hat sehr herunter gelitten.“