Hallenkosten sorgen bei der Bürgerversammlung in Ehringshausen für Diskussionen

EHRINGSHAUSEN - Mitunter wurde es emotional bei der Bürgerversammlung der Gemeinde Gemünden im Dorfzentrum in Ehringshausen. Zum Beispiel beim Thema Neugestaltung des Bahnhofumfeldes und Gewerbegebietes in Nieder-Gemünden. Zunächst hatte Bürgermeister Lothar Bott (FW) den etwa 90 Gästen den aktuellen Stand erläutert, dass im Gewerbegebiet Veränderungen des Zuschnitts anstehen, und das mittelfristig auch ein Neubaugebiet zwischen Burg- und Nieder-Gemünden entstehen solle.

So solle die Bahnhofumfeldgestaltung im Verbund mit der Erneuerung der Bahnhofstraße stattfinden. "Wir wollen die Planung mit der Straße, dem Radweg 6 und dem Bahnhofsgelände aufeinander abstimmen, um Fördergelder für verschiedene Bereiche zu erhalten", erläuterte der Rathauschef. Sogleich kam die Frage aus dem Publikum auf, wer das denn bezahlen solle, etwa "die fünf Anlieger dort?" Bott antwortete, dass die Bürger mit herangezogen würden, aber er könne keinen konkreten Zahlen nennen, weil es zuerst einmal darum ginge, eine Aufstellung zu haben, welche Kosten entstehen, wie Pläne aussehen könnten und wie eine Umsetzung möglich wäre. Was denn aus dem Bahnhof werden solle und warum er überhaupt gekauft wurde, waren weitere Fragen. "Das Billigste wäre ein Abriss", meinte Bott, man müsse aber die gesamte Entwicklung des Areals im Blick haben. Auf den Zwischenruf, dass diese Entscheidung "wohl hinter verschlossenen Türen getroffen wurde, antwortete Bott deutlich: "Die Diskussionen zum Bahnhof laufen seit zwölf Jahren, die Kaufentscheidung wurde in der Gemeindevertretung gefasst." Und weiter: "Und da sind alle Sitzungen öffentlich. Bei dieser Sitzung waren vielleicht fünf Bürger da." Auf die Anregung, einfach alles zu belassen, entgegnete Bott, dass "doch keiner eine Bauruine" wolle. Konkrete Pläne für die Bahnhofsstraße gäbe es noch nicht, dafür werde ja eben erst ein Planungsentwurf benötigt, um darauf aufbauend eine Umsetzung zu planen. Zudem sei die Anbindung von Gemünden an das Schienennetz ein Qualitätsmerkmal für die Kommune.

Uneinigkeit und mitunter Unverständnis herrschte bei Vereinsvertretern des TSV Burg-/Nieder-Gemünden und der Burschenschaft Edelweiß, zum einen ob der Erhöhung der Benutzungskosten für die kommunale Mehrzweckhalle. Die Kosten belaufen sich nun für die private Nutzung auf 250 Euro pro Tag, für die kommerzielle Nutzung auf 500 Euro pro Tag. Hinzukommen die Nebenkosten sowie eine Kaution.

Zum anderen ob der noch bis Mai gültigen Preisbindung an einen Getränkelieferanten. Gertrud Schojan vom TSV-Vorstand hinterfragte die Kostensteigerung mit dem Hinweis, dass diese "die Vereine kaputtmache."

Die Benutzungskosten seien seit Jahren nicht angepasst worden, so Bott. Man müsse zudem zwischen der privaten und gewerblichen Nutzung unterscheiden. Und die Faschingsveranstaltung des TSV sei nun mal eine kommerzielle Veranstaltung, mit der Geld verdient werde. Man habe eine Kalkulation für Mieten und Nebenkosten erstellt, die gezeigt habe, dass eine Anpassung notwendig sei. "Diese Kostenexplosion macht es für Vereine unmöglich, Veranstaltungen durchzuführen", kritisierte ein weiterer Zuhörer.

Kommerzielle Veranstaltung

Der TSV und die Burschenschaft müssten für ihre Veranstaltung "doppelt zahlen", machte Simon Scheer von der Burschenschaft deutlich, spielte auf die höhere Miete und die Getränkepreisbindung an. Dies verband er mit den Anliegen, die beiden Veranstaltungen von der Doppelbelastung zu befreien. Da mit dem Getränkelieferanten noch ein Vertrag bis zum 30. April bestehe, sei man an diesen gebunden. "Es gibt eben den Grundsatz der Vertragstreue", erwiderte Bott. Mit der Zuwiderhandlung seien Vertragsstrafen verbunden. Kirmes und Fasching hätten zudem den Zweck, Geld zu erwirtschaften. Die Gemeinde wiederum könnte auch nicht auf die Einnahmen verzichten. Sollte eine Veranstaltung keinen wirtschaftlichen Erfolg haben, gebe es noch den Antrag auf Erlass.

Die Gewinne der Faschingsveranstaltungen lägen im dreistelligen Bereich, dieser werde in Geräte oder Gebäude investiert, verdeutlichte der TSV-Vorsitzende Tobias Reitz die Gegenposition. Der Bürgermeister wollte dem Eindruck entgegenwirken, die Gemeinde tue nichts für die Vereine. Es gebe beispielsweise die Vereinsförderung, so Bott. "Wir lassen die Vereine nicht im Regen stehen." Genereller Art war der Einwand eines Gastes, dass die Bevölkerung sich immer weniger an Vereinsveranstaltungen beteilige.

Weitere Themen, die der Bürgermeister erläuterte, waren der interaktive Haushalt, also die Präsentation des Etats auf der Homepage oder der künftige Anschluss der Abwasserleitungen an die Kläranlage in Nieder-Ohmen und damit der Beitritt zum Abwasserverband Ohm-Seenbach. Die Finanzierung der Leitungen werde die Gemeindevertreter noch beschäftigen, dazu werde eine gesonderte Bürgerversammlung einberufen, so Bott. Auf die Frage, warum die Teichkläranlage in Nieder-Gemünden aufgegeben werde, antwortete Bott: "Die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen haben sich geändert". Eine Ertüchtigung der Anlage sei nicht wirtschaftlich.

Abschließend erläuterte Bott auf Nachfrage den Sachstand zum Ausbau der Breitbandverbindung. So habe die Telekom im Nahbereich von Nieder-Gemünden mit dem Eigenausbau begonnen, die "Dörfer sind aber weiter weiße Flecken auf der Karte". Die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen (bigo) habe die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das erste Quartal dieses Jahres vorgesehen. Damit sei aber noch nicht klar, wann es wirklich losgehe. Wenn beispielsweise eine 24-monatige Umsetzungsfrist enthalten sei, könne es noch dauern, bis das letzte Dorf an der Reihe sei. Bott hoffe, nächste Woche nach einer weiteren Sitzung mehr Klarheit zu haben. Eine Prognose könne er aber nicht abgeben.