Nun werden die Wassergebühren in Grebenhain doch erhöht. Das Parlament folgt in dieser Hinsicht dem Widerspruch des Bürgermeisters Sebastian Stang.
GREBENHAIN. Es war die letzte Sitzung der Grebenhainer Gemeindevertretung für dieses Jahr, deswegen gab es im Anschluss noch ein gemeinsames Essen. Zuvor wurde im "Deutschen Haus" in Bermuthshain noch die Tagesordnung abgehandelt. Erneut wurde die geänderte Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten verabschiedet, die die Einführung eines Kurzzeittarifs (bis 1,5 Stunden kosten 1,50 Euro) vorsieht. Und die Wassergebühren werden entgegen dem Beschluss der letzten Parlamentssitzung nun doch erhöht, wenn auch nicht in der ursprünglichen vorgesehene Höhe. Zuvor hatte Bürgermeister Sebastian Stang (SPD) gegen diesen letzten Beschluss Widerspruch eingelegt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Diesen Widerspruch nahmen die Gemeindevertreter mit acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen zur Kenntnis, sodass der Weg frei war für den Änderungsantrag des SPD-Gemeindevertreters Thomas Calore, die Wassergebühren ab 2023 um zwölf Cent je Kubikmeter zu erhöhen und die ursprünglich kalkulierte Gebührenerhöhung um 23 Cent erst ab dem Jahr 2024 wirksam werden zu lassen. Dazu gab es acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Neue Parkgebühren
Sebastian Stang hatte den Widerspruch gegen die Nicht-Erhöhung der Wassergebühren damit begründet, dass die Gemeinde damit die Kalkulation für die nächsten Jahre verlasse und die Erhöhung im Jahr 2024 umso deutlicher ausfallen werde. "Der Beschluss verletzt meines Erachtens den allgemeinen Haushaltsgrundsatz der Gemeinden nach Paragraf 92 HGO, nach dem die Gemeinden ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen haben, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist", heißt es in der Begründung Sebastian Stangs, der gleichzeitig wissen ließ, dass er nichts unternehmen werde, falls die Gemeindevertretung seinem Widerspruch nicht folgt. Doch die Mehrheit schloss sich dem Widerspruch an, und nach dem Beispiel der Abwassergebühren wurde die für das kommende Jahr vorgesehene Erhöhung "halbiert".
Im August hatte die Gemeinde Grebenhain vier Parkscheinautomaten aufstellen lassen, zwei am Kurpark Hochwaldhausen, einem am Festplatz Herchenhain und einen an der Herchenhainer Höhe. Die Gebühren folgten dem Beispiel der Stadt Schotten für den Bereich des Hoherodskopfs. Nachdem aber Schotten einen Kurzzeittarif eingeführt hatte, folgte Grebenhain wiederum diesem Beispiel. Dieser Beschluss über die Änderung der Gebührenordnung musste aufgrund eines Formfehlers wiederholt werden und erlangt nun Rechtskraft - rechtzeitig zum Beginn der Wintersportsaison auf der Herchenhainer Höhe, wie der Bürgermeister anmerkte. Die Parkgebühren werden rund um die Uhr und montags bis sonntags fällig. Bis 1,5 Stunden Parkzeit kostet 1,50 Euro - dieser Tarif ist neu -, bis drei Stunden kostet drei Euro, drei bis fünf Stunden vier Euro, ganztags werden fünf Euro fällig, Wohnmobile zahlen eine Tagesgebühr von sechs Euro, Busse eine Tagesgebühr von zehn Euro. Der Bürgermeister gab außerdem bekannt, dass die vier Parkscheinautomaten bisher insgesamt 1790 Euro Einnahme erbracht hätten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft die meisten Angelegenheiten im Rathaus papierlos und online erledigen können. Wie Sebastian Stang erläuterte, geht es bei der Verwirklichung des Online-Zugangsgesetzes zum Beispiel darum, dass die Gemeinde alle erforderlichen Formulare auf ihrer Homepage bereitstellt, die dann heruntergeladen oder direkt im Internet ausgefüllt und der Bearbeitung zugeführt werden können. Die "G9"-Runde der Vogelsberger Kommunen (Grebenhain, Freiensteinau, Wartenberg, Schlitz, Schotten, Ulrichstein, Lautertal, Herbstein sowie Birstein) hätten dazu eine einheitliche Linie gefunden und wollten darüber öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in interkommunaler Zusammenarbeit. Grebenhain wird - dies wurde in der Gemeindevertretung jetzt einstimmig beschlossen - eine entsprechende Vereinbarung mit Lautertal, Herbstein und Wartenberg abschließen und hofft auch eine entsprechende Förderung seitens des Landes. Die anderen fünf "G9"-Kommunen werden das ihre tun. Der Bürgermeister informierte, dass zur Umsetzung die Digitalisierungsplattform "Civento" verwendet werde, die der kommunale IT-Dienstleister ekom21 bereitstelle.
Lediglich zur Kenntnis genommen wurde die vorläufige Ergebnisrechnung 2022, die mit einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 176.058,76 Euro abschließt. "Wir haben das, was wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben, gut abgearbeitet", kommentierte dies der Bürgermeister. "Entscheidend ist, dass wir positiv abschließen." Die Gemeinde könne also von einem positiven Jahresergebnis ausgehen.
In den Bauausschuss überwiesen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Radverkehrskonzept des Vogelsbergkreises. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Ziegler sagte, dass der Vogelsbergkreis Vorschläge für das Radwegekonzept entgegen nehme. "Wir haben in Grebenhain einige Hauptachsen, die beachtet werden sollten", begründete Maximilian Ziegler den Vorstoß. Dies seien die Strecke zwischen Nieder-Moos und Blankenau (in drei Abschnitten), der Abschnitt zwischen Volkartshain und dem Vulkanradweg und die Strecke zwischen Ilbeshausen und Lanzenhain.
Eine Formsache war die Nachwahl eines Vertreters der Gemeinde Grebenhain für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Vogelsberg. Für den verstorbenen Alfred Link wurde nun Thomas Calore (SPD) entsandt. Er wird der Stellvertreter von Sebastian Rausch (CDU) sein.
Zum Abschluss sagte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ulrich Höhn (SPD), dass die Gemeinde ein turbulentes Jahr hinter sich gebracht habe. Es sei gut und kontrovers diskutiert worden. "Davon lebt Demokratie, dass man sich auseinandersetzt." Ulrich Höhn dankte den Gemeindevertretern und den Bediensteten der Verwaltung - und auch dem Bürgermeister, der sich unermüdlich einsetze und Ideen einbringe. Zum Abschluss verteilte der Vorsitzende an die Gemeindevertreter Weihnachtspäckchen mit "Vogelsberg-Original"-Produkten aus dem Dorfladen Crainfeld.