Mehrheit trotz Minus

OBER-OFLEIDEN - Trotz eines Defizits von rund 1,55 Millionen Euro hat der Haushalt der Stadt Homberg eine Mehrheit gefunden. Mit fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Etat am Mittwochabend im Mehrgenerationenhaus Ober-Ofleiden verabschiedet. Ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt.

Auf die Schwankungen der Gewerbesteuer aufgrund der Abhängigkeit von einem großen Unternehmen ging CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reinhardt ein. Daraus resultierten gewisse Konsequenzen, die den Haushalt tangieren. So habe man 2016 hohe Steuereinnahmen verzeichnet, die „uns nun in zweifacher Hinsicht einholen.“ Die Stadt erhalte weniger Schlüsselzuweisungen und zahle eine höhere Kreisumlage. Um dem entgegenzuwirken, werde eine „konstante Gewerbesteuereinahme durch eine Vielzahl von Unternehmen benötigt.“ Dies werde möglich, wenn man bereits ansässigen Firmen die Möglichkeit zur Entwicklung biete und zum anderen mit der Ausweisung des Industriegebiets „Roter Berg“ weitere Unternehmen nach Homberg hole. Zudem dürfe man das Gewerbegebiet „In der Fellache“ nicht immer wieder infrage stellen. „Die CDU steht unverrückbar hinter dem Gewerbegebiet“, unterstrich Reinhardt. Die Christdemokraten unterstützten den Haushalt auch, weil „eine Reihe unserer Forderungen umgesetzt werden.“ Als Beispiele nannte Reinhardt den Radweg R6 über das Ohmtalviadukt oder Investitionen in das DGH Schadenbach. Von dem Radweg verspreche sich die CDU eine „Symbiose auf dem Weg zu einem sanften Tourismus.“ Ein Wermutstropfen sei aus Sicht der CDU der Umgang der Verwaltung mit dem Projekt Friedrichstraße. Dort fordere die CDU ein Projekt für altergerechtes und barrierefreies Wohnen. „Die passgenaue Verwendung des Grundstücks der alten Schule ist wichtig für die Innenstadtentwicklung.“ Trotz des Minus im Ergebnishaushalt sei die CDU optimistisch, dass es eine Genehmigung gebe, “da ausreichend Rückstellungen zur Deckung des Defizits gebildet wurden.“

Peter Honig (SPD) benannte als Gründe für das Defizit ebenfalls die Punkte Schlüsselzuweisung, die Investitionen der Kamax und den damit verbundenen Rückgang der Gewerbeeinnahmen und die höhere Kreisumlage. Er mahnte an: „Wir müssen es schaffen, den Haushalt in den nächsten Jahren zu drehen.“ Ein zentraler Hebel hierfür sei das Voranbringen des Gewerbegebietes „Roter Berg“, die Vorteile seien unter anderem Arbeitsplätze vor Ort und eine Stärkung der Kauf- und Wirtschaftskraft in Homberg. „Natürlich vernichten wir dadurch landwirtschaftliche Flächen und greifen in die Natur ein, aber das ist leider der Preis dafür“, sagte Honig.

Dass trotz der angespannten Lage Investitionen notwendig und möglich sind, verdeutlichte Honig an Beispielen. Er nannte die neue Photovoltaikanlage auf der Kläranlage, den Radweg oder die Umsetzung des kostenfreien Kindergartens für sechs Stunden. Die Beiträge und Öffnungszeiten sollen stabil bleiben. „Dies ist ein wesentlicher Bestandteil, um junge Familien in Homberg zu halten.“ Die Sozialdemokraten signalisierten abschließend ihre Zustimmung zu dem Etat.

Unter den Slogan „Der Haushalt wächst – aber ins Negative“ stellte Rolf Süssmann (FW) seine Rede. Die nur wenig beeinflussbaren Kosten thematisierte er zunächst. Zu Beginn des Haushaltsjahres sei schon die „stolze Summe“ von rund 6,9 Millionen Euro für Umlagen und Zuweisungen ausgegeben, „bevor auch nur einer von uns hier im Parlament die Hand gehoben hat.“ Hinzu kämen noch die Personalkosten von rund 4,7 Millionen Euro und die Abschreibungen von 1,9 Millionen Euro. So komme man auf rund 13,5 Millionen Euro, die sich bei der Erstellung des Haushaltes auf der Sollseite wiederfänden.

Im Hinblick auf das Minus meinte er, dass es der Stadt nicht gut gehe und das inmitten einer florierenden Wirtschaftslage Deutschlands. Gleichwohl dürfe man nicht sofort alle Investitionen stoppen. Den FW seien die Feuerwehren und Vereinsförderung wichtig, auch der Investitionsstau im Bauhof könne mit dem Etatentwurf angegangen werden, den Radweg und die städtische Eigenbeteiligung von rund 600 000 Euro sprach Süßmann an. „Wenn wir nicht auf einer Baustelle sitzen bleiben und auch die Zuschüsse nicht verlieren wollen, so wird weitergebaut.“ Süßmann unterstrich, dass die Entwicklung „Roter Berg“ nicht einen ähnlichen Verlauf wie das Projekt Innenstadtentwicklung nehmen dürfe. Eine Beschleunigung in Sachen Gesundheitszentrum mahnte Süßmann an, „sonst wird ein ähnliches klingendes Projekt, aber mit anderer Konzeption, in einer Nachbarkommune schneller eingeweiht, als wir die Pläne fertig haben.“

„Uns fehlt ein schlüssiges Konzept für das Homberg 2025“, kritisierte Christiane Helm (Grüne). Der Etat verfahre nach dem Muster „alles für jeden möglich machen.“ Sie hinterfragte die Einnahmemöglichkeiten, die mit dem Radweg verbunden sein sollen. Die Relation zwischen Kosten und Nutzen sei aus Sicht der Grünen nicht ausgewogen. „Homberg hat ein Ausgabenproblem“. Angesichts des Minus sei eine Konzentration auf die Pflichtausgaben angemahnt, die Aufwendungen für freiwillige Leistungen seien zu hoch, meinte Helm. Auch aus diesem Grund lehnen die Grünen den Haushalt in seiner Gesamtheit ab, schloss Helm ihren Redebeitrag.

Eckhard Hisserich begründete für sich und die Abgeordneten Jutta Stumpf und Markus Klapp die Ablehnung.