HOMBERG - „Wir freuen uns, Rolf Süßmann ab sofort als neues Mitglied unserer Grünen-Fraktion begrüßen zu dürfen,“ gibt die Homberger Fraktionsvorsitzende Christiane Helm in einer Pressemeldung bekannt. Süßmann saß zuvor für die Freien Wähler in der Homberger Stadtverordnetenversammlung.
„Rolf Süßmann hat seine Konsequenzen gezogen. Pressemitteilungen zu veröffentlichen, ohne dass die Mitglieder über die Inhalte informiert werden, ist nicht nur in unseren Augen ein No-Go“, so Helm. Mit Süßmann habe die Grünen-Fraktion einen sachlichen, fairen Mitstreiter gewonnen, den das letzte, sehr intensive Jahr als Dannenröder zu einem differenzierteren Blick auf das Thema Klimawandel und dessen Folgen gebracht habe.
In der besagten Pressemeldung hatten CDU, SPD und Freie Wähler (FW) eine Beteiligung der Grünen an demokratischen Prozessen gefordert. Der Vorwurf, dass sie sich nicht daran beteiligen, entbehre jeglicher Grundlage. Gerade demokratische Prozesse hätten die kommunalen Grünen im Fokus. CDU, SPD und FW sollten sich intensiver mit dem Thema Demokratie/Transparenz auseinandersetzen, so die Grünen. Sie würden schnell feststellen, dass das Demonstrationsrecht beziehungsweise die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter in unserem Staat ist und unsere Demokratie auszeichnet. „Das Demonstrationsrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht – es wird auch vom Bundesverfassungsgericht als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens gewertet“, betont Helm.
Statt anderen Vorschriften zu machen, wie man sich zu verhalten habe, sollten diese Fraktionen ihr eigenes Verhalten reflektieren: Jüngstes Beispiel seien unfaire, verbale Angriffe und das Diffamieren eines nicht anwesenden Magistratsmitglieds der Grünen in den letzten Stadtverordnetenversammlungen. Diese Form des Umgangs im politischen Miteinander sei für die Grünen, die auf offenen Dialog bauen, schockierend und inakzeptabel. Für die Grünen-Fraktion ist die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, wenn er öffentlich vom ständigen Wiederholen von „Halbwahrheiten und Falschaussagen“ spricht, ohne Hintergrund. Dieser sollte konkretisieren, was er damit meint.
Fakt sei, dass die Belastung der Anwohner durch die Bautätigkeiten auf der geplanten Trasse und dem Umfeld bereits jetzt schon in Homberg extrem zu spüren seien. Die geschätzte Zunahme des Verkehrs in Homberg auf 227 Prozent beruhe auf Berechnungen der für den Autobahnbau verantwortlichen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges). Allein die Aussage der CDU, SPD und FW, dass man nicht seriös voraussagen könne, wie die Verkehrsentwicklung sein werde, zeige, dass die von der Deges selbst genannten Zahlen sogar von den Autobahn-Befürwortern infrage gestellt werden. Die Grünen jedenfalls befürchteten, dass diese Schätzung noch weit unter der tatsächlichen, zu erwarteten Belastung liegen könne. Die Fraktionen, die die Stellungnahme der Stadt zur Planfeststellung der A 49 im Jahr 2007 einstimmig verabschiedet haben, suchten nun nach Argumenten für eine Rechtfertigung des Baus der A 49 und seien gegen eine Thematisierung der Problemlagen dieser Planung auf Bundesebene. „Uns Grünen hier in Homberg ist klar, dass die Fraktionen der CDU, SPD und FW nun, da die Erdarbeiten begonnen haben und das riesige Ausmaß des Autobahnbaus für alle sichtbar wird, nur die möglichen positiven Aspekte dieses Projektes herausstellen“, sagt Helm.
So verlautbarten diese Fraktionen, dass sie „Verständnis für die Bürger haben, die mit ihren Dörfern an der zukünftigen Autobahn liegen“, bedauerten „die Trassenführung durch die heimischen Wälder“ und schrieben sich für den Wahlkampf das Thema Lärmschutz auf die Fahnen. Die CDU habe mittlerweile zumindest schon erkannt, dass permanenter Lärm auch gesundheitsschädlich sein kann und man etwas dagegen tun sollte. „Für den Anfang eine gute Einsicht“, so die Grünen.
„Wenn dann aber ein Fraktionsmitglied der CDU seine mit Schotter beladenen, unzähligen Lkw sogar am Totensonntag von morgens bis abends durch die betroffenen Ortschaften fahren lässt, stellt sich für die Grünen-Fraktion die Frage, wie ernsthaft es diesen Fraktionen um das Allgemeinwohl und das Wohlergehen der Homberger Bürger wirklich ist“, kritisiert Helm.
Wie die jüngste Entwicklung zeige, wird mit dem Demonstrieren so schnell nicht Schluss sein. Im Gegenteil, es bildeten sich gerade auch in den betroffenen Ortschaften weitere Bürgerinitiativen, die dieses Grundrecht auf Demonstration nutzen und öffentlich ihre Meinung äußern. Anstatt dieses für CDU, SPD und FW offensichtlich lästige Verhalten zu kritisieren, sollten sich die drei Fraktionen mit den dafür zugrundeliegenden Ursachen auseinandersetzen und bei künftigen Entscheidungen mehr Weitblick walten lassen, so Helm abschließend.
