Kitagebühren-Vorstoß: Bürgermeister sehen lediglich...

Zumindest halbtags ist der Kindergartenbesuch ab kommendem Sommer für drei Jahre kostenfrei. Archivfoto: dpa

Wer Kinder im Kindergartenalter hat, darf sich freuen: Ab August 2018 ist der Besuch einer Kita für drei Jahre kostenlos - teilweise zumindest. Während sich die Eltern freuen,...

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VOGELSBERGKREIS. Wer Kinder im Kindergartenalter hat, darf sich freuen: Ab August 2018 ist der Besuch einer Kita für drei Jahre kostenlos - teilweise zumindest. Für jedes Kind übernimmt das Land demnach die Kosten für sechs Stunden Betreuung am Tag. Die Pauschale gilt bis 136 Euro pro Tag und Kind. Das hat die Landesregierung dieser Tage beschlossen. Bisher waren lediglich fünf Stunden Kinderbetreuung im dritten Kindergartenjahr für die Eltern umsonst.

Zumindest halbtags ist der Kindergartenbesuch ab kommendem Sommer für drei Jahre kostenfrei. Archivfoto: dpa
Frances Hamilton mit Sohn Leo
Katharina Kessler mit Tochter Sofia
Karen Liller

Während sich die Eltern freuen, begegnet man in den Rathäusern dem Vorhaben nicht gerade mit einem Jubelschrei, da an den Kommunen weiterhin der größte Teil der Kosten hängen bleibt.

Frances Hamilton holt gerade Sohn Leo aus der Kita "Villa Kunterbunt" in Lauterbach ab. "Das finde ich top", erklärt sie mit Hinblick auf die Entscheidung der Landesregierung. "Viele Eltern können es sich nicht leisten, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken." Wenn der Besuch kostenlos wird, ändert sich das. "Jeder hätte dann die gleichen Chancen."

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Für Sofia und ihre Mama Katharina Kessler aus Lauterbach kommt die Entscheidung gerade zur rechten Zeit, denn das Töchterchen soll ab dem nächsten Jahr den Kindergarten besuchen. Die Gratis-Kita findet sie "sehr gut". Es gebe im Moment sehr wenige Kindergartenplätze und die seien auch recht teuer. "Ich hoffe, dass die Ankündigung auch umgesetzt wird."

Nicht alle Eltern sehen den kostenlosen Kitabesuch uneingeschränkt positiv. Karen Liller ist Mutter von drei Kindern und vor eineinhalb Jahren von Frankfurt nach Lauterbach gezogen. "Prinzipiell", sagt sie, "ist mir die Qualität der Betreuung wichtiger, als dass es kostenlos ist. Ich habe beim Aussuchen eines Kindergartens nie gedacht: 'Hier ist es mir zu teuer.' Viel lieber wäre es mir, wenn es mehr Personal oder zumindest mehr Möglichkeiten für das Personal gäbe." Den Gratis-Kitabesuch als Basissatz am Vormittag empfindet sie trotzdem als schönes Signal. "Es ermöglicht den Frauen, früher wieder arbeiten zu gehen." Wenn eine Frau mehrere Kinder habe und nach der Geburt jeweils drei Jahre zuhause bleibe, um das Kind zu betreuen, müsse sie schnell mit großen Abstrichen in der eigenen beruflichen Karriere und auch in der Rentenkasse rechnen. Gute Betreuung vor allem der Kleinsten im Alter von bis zu drei Jahren sei oft sehr teuer. Hier auf dem Land gebe es allerdings wenig Tagesmütter, die in der Regel schlecht bezahlt würden. "Es wäre gut, wenn auch die U3-Betreuung in die Pläne mit einbezogen und ebenfalls kostenlos würde", sagt Karen Liller.

Und was meinen die Bürgermeister? "Einer der schon immer die Abschaffung der Kindergartengebühren gefordert hat, war ich", reagiert Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller auf die Entscheidung aus Wiesbaden. Denn zwischen dem vorschulischen Bereich und der Schule herrsche eine enge Verbindung, da in den Kindergärten der Grundstein für eine gute Bildung gelegt werde. "Die Entscheidung ist ein positives Signal. Aber für die Kommunen gibt es keine Entlastung. Bei uns sind 22 Prozent der Kosten über die Gebühren abgedeckt. Zurzeit haben wir im Kindergartenbereich jährlich eine Unterdeckung von rund 2,1 Millionen Euro im Jahr." Bei der vom Land pro Kind vorgesehene Pauschale von 136 Euro für sechs Stunden Betreuung lege die Stadt drauf. "Bei uns kosten die sechs Stunden 142,50 Euro", sagt Vollmöller und auch dieser Betrag sei bei Weitem nicht kostendeckend. Erwartet hätte er eine absolute Freistellung der Kommunen von den Kosten. "Für die kreisangehörigen Gemeinden droht die Freistellungsaktion zum Verlustgeschäft zu werden. Die Gebührensatzungen müssen geändert werden, da bisher die Freistellung im letzten Jahr für fünf Stunden vorgesehen ist. Da die Ausgleichspauschale mit 136 Euro für dann sechs Stunden nicht ausreicht, werden absehbar die Elternbeiträge beziehungsweise die sie ersetzenden Erstattungszahlungen einen immer geringeren Anteil, der weiter wachsenden Kosten decken", sagt Vollmöller und verweist in diesem Zusammenhang auf kritische Anmerkungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu diesem Thema.

Freiensteinaus Bürgermeister Sascha Spielberger freut sich, dass die Familien finanziell durch die Entscheidung deutlich entlastet werden sollen. "Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn auch die Kommunen künftig mehr entlastet würden", sagt der Verwaltungschef. Nur zu 13 Prozent seien in der Gemeinde die Gebühren von den Beiträgen der Eltern abgedeckt. Für die Kommune verbessere sich nichts. "An uns bleibt der gleiche Betrag hängen. Ich wünsche mir, dass die Personalkosten vom Land übernommen werden", sagt Spielberger und rechnet vor, dass die Gemeinde Freiensteinauf für die Kindertagesstätte mit ihren insgesamt 120 Kindern in den zwei U-3-Gruppen und vier weiteren Gruppen jährlich rund 471 000 Euro zuschießen müsse.

Ähnlich sieht das Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann"Die Gebühren der Eltern sind der geringste Part der gesamten Kosten, die die Gemeinde für die Kindergärten aufbringen muss." Auf 633 800 Euro belaufe sich der aktuelle jährliche Zuschuss, den Wartenberg leiste, um die beiden Kindergärten in Angersbach und Landenhausen zu betreiben. "Für die Eltern halte ich die Übernahme der Kindergartengebühren für ein wichtiges Signal", führt Dahlmann weiter aus. "Die Eltern werden entlastet, wir als Kommunen haben allerdings nichts davon." Mit 136 Euro kämen Wartenberger Eltern, was die Kinderbetreuung betrifft, schon sehr weit, denn auch nach der angekündigten Erhöhung der Elternbeiträge koste ein Ganztagsplatz nur 120 Euro. "Ein Krippenplatz kostet 150 Euro, aber diese sind ja von der Maßnahme ausgenommen, was meiner Meinung nach auch ein Kritikpunkt an der ganzen Geschichte ist." Was die Kommune betreffe, gelte es, merkt Dahlmann an, aber auch etwas zu tun. "Die Kosten galoppieren uns davon. Wir haben bewusst die Gebühren der Krabbelgruppe in den vergangenen fünf Jahren und die für die Kindergartenplätze in den vergangenen zehn Jahren nicht erhöht. Aber die Kostensteigerung haben wir dennoch mitgemacht." Eine frühere Erhöhung der Elternbeiträge hätte an der Höhe des Zuschusses ohnehin nur marginal etwas verändert. "Das ist uns die Erhaltung der Kindergärten auch wert", betont der Bürgermeister mit Blick auf die Höhe des Zuschusses. Doch angesichts der Kostenspirale müsse die Frage gestattet sein, "wo denn das Ganze noch hinführen soll?". Das Grundproblem der Gemeinde werde durch diesen Vorstoß auf jeden Fall nicht gelöst.

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"Für die Eltern schön, für uns eine Luftnummer", bringt es Herbsteins Bürgermeister Bernhard Ziegler auf den Punkt. Für den Landesvater Bouffier habe dieser Vorstoß den Charme, dass er die Diskussion um die Kindergartengebühren vor der Landtagswahl "aus dem Kreuz" habe. Für einen ganzen Tag reichten 136 Euro in Herbstein nicht aus, aber die Eltern würden nun eine Gebührenfreistellung erwarten. Der Prellbock seien in diesem Fall die Gemeinden, die den Eltern erklären müssten, dass sich ihre Ansprüche eventuell nicht mit den Zuschüssen des Landes decken ließen. "Es ist schwierig, dieses Modell in die Praxis umzusetzen. Aber es handelt sich im Moment noch um einen Gesetzesentwurf, der vielleicht noch modifiziert wird." Von daher seien alle weitergehenden Annahmen "Kaffeesatzleserei". Zumal zu vermuten sei, dass das Geld für die Eltern den Gemeinden eventuell an anderer Stelle wieder abgezogen werde, da "die den Euro auch nicht zweimal ausgeben können".

Auch Ulrichsteins Bürgermeister Edwin Schneider begrüßt die Entlastung der Eltern und hätte sich gewünscht, dass auch die Kommunen entlastet würden. "In Ulrichstein gibt es nur einen Kindergarten, der in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche liegt. Die Stadt Ulrichstein hat im laufenden Jahr hierfür einen Zuschuss von rund 460 000 Euro für rund 70 Kinder zu leisten", rechnet der Ulrichsteiner Rathauschef. Die parteiunabhängigen Bürgermeister Hessens hatten übrigens kürzlich ein Gespräch mit Ministerpräsident Bouffier, an dem genau dieses Thema auch angesprochen wurde. "Dabei hat der Ministerpräsident bereits angekündigt, dass es zeitnah zu Entlastungen der Eltern und im zweiten Schritt auch zu Entlastungen der Träger der Kindergärten kommen soll", hofft Schneider auf weitere Schritte des Landes. Eine komplette Übernahme der Kindergartenkosten sei jedoch aus finanziellen Gründen nicht zugesichert worden.

So sieht das auch Lautertals Rathauschef Heiko Stock, der ebenfalls am Treffen der parteiunabhängigen Bürgermeister mit Bouffier teilgenommen hatte. Stock sieht eine vollständige Kostenübernahme allerdings auch kritisch, obwohl Lautertal im laufenden Jahr einen Zuschuss für den Kindergarten von 383 000 Euro leisten müsse: "Es geht dabei auch um eine Wertschätzung für die sehr gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Wenn ich für eine Leistung eine Gebühr zahlen muss, schätze ich diese auch mehr. Denkbar ist es, dass man sein Kind für den Kindergarten anmeldet, weil es ja nichts kostet und es dann aber nicht oder nicht regelmäßig in die Einrichtung gibt. Bei unserem letzten Besuch in unserer Partnergemeinde in Adlwang in Oberösterreich habe ich die Thematik mit der Kindergartenleitung und dem Bürgermeisterkollegen besprochen. Dort hat man bereits die Gebührenfreiheit und ist aus den genannten Erwägungen heraus damit nicht glücklich."

Grebenhains Bürgermeister Sebastian Stang betont, dass von "vollständiger Beitragsfreiheit" ohnehin keine Rede sein könne. "Viele Eltern bei uns auf dem Land sind auf lange Betreuungszeiten angewiesen, weil sie zur Arbeit auspendeln. Pauschal sechs Stunden als Bemessungsgrundlage anzusetzen, reicht hier nicht aus. Ebenso die Ableitung des Fördersatzes vom Mittelwert der Kindergartenbeiträge in Hessen ist nicht zielführend." Und warum nicht? Finanzstarke Kommunen könnten es sich leisten nur geringe Kita-Gebühren zu erheben und senkten damit den Mittelwert. "Uns kostet ein Kita-Platz im Schnitt 560 Euro pro Monat. Nach Abzug von Zuschüssen und Elternbeiträgen verbleibt ein Defizit von rund 260 Euro pro Kind und Monat, das von der Gemeinde getragen wird und wir als unsere Familienförderung in der Gemeinde sehen", rechnet Stang. Für die Ableitung eines Fördersatzes hätte man daher besser die durchschnittlichen Gesamtaufwendungen sowie den durchschnittlichen Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtaufwendungen heranziehen sollen, findet der Grebenhainer Rathauschef. Dennoch sei es ein Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin kündigt Stang für Grebenhain eine mögliche weitere Gebührensenkung an: "Wir werden nach Bekanntgabe der genauen Regularien eine Neuberechnung unserer Gebührensätze machen und diese gegebenenfalls dann in 2018 senken können." Fotos: Eichenauer