Die Grünen-Fraktion bemängelt die Ausdrucksweise vom Vogelsberger Landrat Manfred Görig zur Flüchtlingssituation. Er hatte eine Begrenzung von Geflüchteten gefordert.
VOGELSBERGKREIS. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übt Kritik an der Ausdrucksweise von Landrat Manfred Görig (SPD), der in der vergangenen Woche eine Begrenzung von Geflüchteten in den Kreis forderte. Es sei nicht in Ordnung ist, dass der Landrat und sein erster Beigeordneter Jens Mischak (CDU) Formulierungen nutzten wie "Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen", schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Diese bedienten den rechten Rand und spalteten die Gesellschaft. Die ganze Welt aufzunehmen, stehe nicht zur Debatte und sei auch keine Forderung der Bundesregierung. "Sie hat bestimmten Ländern und Menschen aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien Hilfe angeboten. Und nun stehen hauptsächlich Menschen aus diesen Ländern vor unserer Tür, die verfolgt und mit Bomben angegriffen werden, weil sie in ihren Ländern unsere Werte verteidigt haben", heißt es in der Mitteilung. "Die kommen jetzt und wollen unsere Hilfe, und wir müssen Wege finden, das zu organisieren. Görig und Mischak sollten auf ihre Wortwahl achten, wenn Sie eigentlich berechtigte Anliegen nach Berlin transportieren."
Was die Kritik des Landrats an finanzieller und logistischer Unterstützung des Bundes betrifft, sei sie für die Kreistagsfraktion der Grünen nachvollziehbar. Hier scheine es, als habe man nichts aus der Situation in 2015 gelernt. Es gebe keine verlässliche Kommunikation, die den Landkreisen eine vernünftige Planung und Kommunikation mit den Kommunen ermöglichen würde, und es fehle an einer verbindlichen und tragfähigen Finanzierung für notwendige Maßnahmen wie Container, Wasser, Kanal, Müll, Heizung, Strom für den Betrieb der Unterkunft, aber auch für Security, Versorgung mit Essen und medizinischen Gütern und Betreuung.
Die mangelnde Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes und die unzureichende Vorprüfung in Einrichtungen des Bundes kämen dazu. "Das ist ärgerlich und führt zur Frustration in den operativen Ebenen der Verwaltung und in der Bevölkerung. Jetzt in der Not wieder die Turnhallen und ohnehin knappen Wohnraum zu belegen, würde weiter zu Frust beitragen. Deshalb ist das richtige Mittel der Wahl die Bereitstellung von Containerdörfern, die gleichzeitig ja auch die Möglichkeit schaffen, dem Handwerk und der Logistik Arbeitsplätze zu sichern. Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist aber die ausreichende Finanzierung durch den Bund", teilt die Kreistagsfraktion mit.