Anstrengende grüne Jahre

VOGELSBERGKREIS - (red). Die letzten fünf Jahre Kreispolitik waren für die Grünen, die mit fünf von 61 möglichen Sitzen in den Kreistag eingezogen sind, anstrengende Jahre in der Opposition, gegen eine übermächtige Koalition aus SPD und CDU (mit insgesamt 41 Sitzen), blicken die Grünen in einer Pressemeldung zurück. Trotzdem habe sich die Fraktion in dieser Zeit bemüht, neue Themen in den Kreistag einzubringen, wohl wissend, dass diese in der Regel von CDU und SPD abgelehnt oder durch ähnlich lautende Alternativanträge ersetzt wurden. Es seien überwiegend Themen aus den Bereichen Klima, Umwelt und Verkehr, ländlicher Raum und Infrastruktur gewesen. Zudem die Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Alsfeld, die IT-Ausstattung an den Schulen und die Situation der Flüchtlinge. „Die Grünen haben sich unter den Oppositionsparteien zu einer führenden Kraft etabliert, die ihrer Aufgabe, die Kreispolitik der Koalition zu hinterfragen und alternative Lösungen anzubieten, immer nachgekommen ist“, sagt Fraktionssprecher Udo Ornik. Dabei sei es nicht nur um ein Thema gegangen, sondern um die vielfältigen Herausforderungen im Kreis, die aufgrund begrenzter finanzieller Mittel auch gegeneinander abgewogen werden müssten.

„Enttäuschend für die Grünen waren vor allem die Beschlüsse der Koalition zur Schließung der Geburtenstation, der Umgang mit dem Nahverkehrsplan, die Ablehnung eines Klimabeauftragten“, so Orniks Kollegin Gabriele Szepanski. In den Unternehmen mit Beteiligung des Kreises habe es ähnliche Konstellationen gegeben. Hier wäre auch der anfängliche Widerstand des Zweckverbands gegen die Biotonnen durch die Mehrheit aus CDU, FW und FDP zu nennen, die mit falschen Argumenten und Zahlen geführt worden sei. Aus Untätigkeit und Fehlentscheidungen habe sich eine riesige Finanzierungslücke ergeben. In ZOV/Ovag hätten CDU und SPD den kommunalen Energieversorger im vergangenen Jahr in den Stillstand beim Ausbau der Windkraft geführt und es nicht geschafft, den ÖPNV auf eine neue Ebene zu führen. Es seien lediglich einstige Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden. „Leider sind wir beim ÖPNV kaum weitergekommen“, so Ornik, der kritisiert, dass ein auf Initiative der Grünen zusammen mit Gießen aufgegebenes Gutachten für eine schnellere Anbindung des Kreises an Gießen und das Rhein-Main Gebiet von der Koalition auf Eis gelegt wurde.

Die wiederholten Versuche der Grünen, sich als Kreis gegen die A 49 zu positionieren, seien immer wieder von einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, FW und FDP niedergestimmt worden. Für die Verstöße gegen Umweltauflagen am Sörenteich, durch die bereits im vorletzten Jahr die Aktivitäten gegen die A 49 wieder an Fahrt gewonnen hätten und zu einem fast einjährigen Stopp der Maßnahmen führten, habe sich die Kreisverwaltung nicht zuständig gefühlt. Von Grünen und Linken sei sie dafür scharf kritisiert worden.

Für das Kreiskrankenhaus Alsfeld, bei dem jetzt die Frage von Sanierung oder Neubau ansteht, habe die Koalition bis kurz vor Ende der Wahlperiode kein tragfähiges Konzept vorgelegt. Die bis 2020 verschleppte Sanierung setze nun aber alle unter Zugzwang und lasse die Frage aufkommen, ob eine über 15 Jahre stattfindende Sanierung überhaupt zumutbar ist. Sprecher Ornik sagt: „Die Grünen präferieren einen Neubau, der auch einer möglichen Wiedereröffnung einer Geburtenstation unter verbesserten Rahmenbedingungen nicht im Wege steht.“ Damit meine er auch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Kreis.

„Die Grünen sind und bleiben die treibende Kraft, was ökologische Themen, infrastrukturelle Themen, insbesondere ÖPNV – Ausweitung und Gesundheitseinrichtungen betrifft. Sie haben mehr als deutlich gelernt, dass nur durch eine massive Stärkung ihrer Präsenz im Kreistag und seinen Beteiligungen in ZAV und Ovag etwas erreicht werden kann. Dazu müssen noch mehr Menschen von der Arbeit der Grünen überzeugt und vor allem darüber informiert werden“, so Ornik.

Gabriele Szepanski ergänzt: „Ein-Punkt-Bewegungen wie eine Klimaliste werden der vielen wichtigen Themen in der Kreispolitik nicht gerecht. Sie forcieren einen genuinen Teil grüner Ziele, was erst einmal erfreulich, weil dringend notwendig ist. In einem Kreistag, der sich selbstverständlich aber auch noch mit vielen anderen Themen zu beschäftigen hat, werden die Grünen, was die Gestaltung einer Vielzahl von sozial-ökologisch orientierten Projekten betrifft, durch die Zersplitterung der ökologischen Bewegung jedoch eher geschwächt und ausgebremst. Das kann eigentlich niemand wollen.“