Rodung im Dannenröder Forst steuert auf Kernbereich zu

Bis kurz vor das Baumhaus im Barrio "Woanders" wird gerodet, der Bau selbst wird am Mittwoch noch nicht geräumt. Foto: Pflüger
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Die Besetzer werden nach ihrer Räumung erkennungsdienstlich behandelt und erhalten in der Regel einen Platzverweis für den Dannenröder Forst. Guido Rehr von der Polizeipressestelle erklärt auf Nachfrage die Hintergründe.
. Auf welcher Grundlage wird ein Platzverweis ausgesprochen?
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem § 31 Abs. 1 des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).
. Wann greift die Polizei zu diesem Mittel, welche Situation muss dafür im Vorfeld gegeben sein?
Für die Erteilung eines polizeirechtlichen Platzverweises muss von der Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Hierzu müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann.
. Für welchen Bereich kann ein Platzverweis ausgesprochen werden? Gibt es da eine Art Mindest- oder Maximal-Radius?
Der Platzverweis wird für einen örtlich begrenzten Raum ausgesprochen. Die räumliche Ausdehnung wird in jedem Einzelfall bestimmt.
. Für wie viele Tage kann ein Platzverweis ausgesprochen werden?
Auch diese Entscheidung unterliegt immer einer Einzelfallprüfung. In der Regel jedoch nur einige Tage. Bei einem Zusammenhang mit Straftaten kann jedoch ein Aufenthaltsverbot von bis zu drei Monaten verfügt werden.
. Ist ein mündlich erteilter Platzverweis überhaupt rechtlich bindend oder Bedarf es dafür einer schriftlichen Ausführung?
Ja, auch ein mündlicher Platzverweis ist rechtlich bindend.
. Was ist die Konsequenz aus einem Verstoß gegen einen ausgesprochenen Platzverweis?
Ein Platzverweis kann mit unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden. Wenn es zur Durchführung des Platzverweises unerlässlich ist, kann die Person in Gewahrsam genommen werden.
. Welche Strafen drohen? Welcher Straftatbestand liegt dann vor?
Eine Strafandrohung ist nicht vorgesehen. Wie oben bereits beschrieben, kann unmittelbarer Zwang oder Gewahrsam auf die Nichtbeachtung eines Platzverweises folgen. (beg)