VOGELSBERGKREIS - Die Vogelsberger Grünen weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Kreistagswahl auch wichtige Weichenstellungen in den beteiligten Unternehmen und Verbänden des Kreises beeinflussen könne. "Eine wichtige Rolle spielen hier der OVAG-Konzern, die Sparkasse Oberhessen und der ZAV (Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis). Die Grünen möchten erreichen, dass mit neuen Mehrheiten frischer Wind in die teilweise seit Jahrzehnten zementierte Entscheidungsstrukturen kommen und dass Themen wie Klima, Arten- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit dort stärker verankert werden."
Beim ZOV, dem Dachverband des OVAG Konzerns, würden u.a. Fragestellungen der Energieversorgung, des Energiemix, der Wärmeversorgung und der großflächigen Wasserentnahme zur Versorgung des Rhein-Main-Gebietes gebündelt. Beim Thema Wasserlieferungen sei die OVAG im wesentlichen Profiteur der Lieferungen nach Frankfurt und fördere die Lieferung anderer Wasserwerke wie z.B. Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke Wohratal. Hier müsse nach Auffassung der Grünen ein neuer Vertrag mit der Stadt Frankfurt und dem Umland geschlossen werden, der auch Ausgleichszahlungen für den Vogelsberg vorsieht.
Bei den anderen Themen wie dem Ausbau regenerativer Energien hätten die anderen, an der OVAG beteiligten Kreise in der Vergangenheit keine besonders ambitionierten Initiativen verfolgt. "Während andere Investoren von außerhalb des Verbandsgebiets geeignete Flächen aktiv entwickeln, wartet die OVAG ab, ob sie von Kommunen angesprochen wird. Energiesparberatungen für Kreise und Kommunen werden nicht aktiv beworben. Auch beim Thema Fernwärme bleibt das Unternehmen hinter den Erwartungen zurück." So würden sich die GRÜNEN mehr Projekte wie Blockheizkraftwerke zur Versorgung der Schulen und Turnhallen wie z.B. in Mücke im ganzen Kreisgebiet wünschen. Bei allen Entscheidungen geht es auch um die Verteilung der Gewinne des kommunalen Unternehmens. Je mehr dieses dafür sorgt, dass die Wertschöpfung für die Energie im Verbandsgebiet bleibt, desto mehr kann auch für die Finanzierung des ÖPNV der Kreise im Verbandsgebiet gefördert werden. Hier ist nach Auffassung des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Udo Ornik noch viel Luft nach oben.
Auch bei der Sparkasse Oberhessen gehe es u.a. um nicht in Anspruch genommene Überschüsse. Denn der VB habe zwar 30 Prozent Anteil an diesem Unternehmen, CDU/SPD verzichteten jedoch schon seit Jahren auf entsprechend zustehende Gewinnausschüttungen. "Zwar trägt der Kreis zusammen mit dem Wetteraukreis das Risiko einer Insolvenz, an den Gewinnen soll der Kreis aber nicht partizipieren?" fragt Ornik. "Stattdessen verteilt die Sparkasse Überschüsse selbst, quasi als Teil ihres Werbeetats. Die Grünen möchten, dass sich hier grundlegend etwas ändert und dass insbesondere auch der Anteil der Investitionen der Sparkasse in nachhaltige und klimafreundliche Güter deutlich erhöht wird. Auch bei den Stiftungen muss das Thema Umwelt und Artenschutz in den Vordergrund gestellt werden."
In einem weiteren Verband, dem Abfallzweckverband ZAV, an dem der Kreis beteiligt ist, seien notwendige Korrekturen jahrelang bewusst nicht vorgenommen worden. "Nunmehr wurde eine deutliche Gebührenerhöhung nötig. Ursache sind eine Reihe von Fehlentscheidungen (u.a. auch bei der Frage der Bildung eines Eigenkapitals), die sich auch noch in der Zukunft auswirken werden. Schon vor der letzten Legislaturperiode hatte der Verband mit der Bekämpfung der Biotonne gezeigt, dass bei Entscheidungen nicht immer sachlich-rationale Argumente zugrunde gelegt werden (Angeblich wäre die Biotonne im VB vom Bürger nicht gewünscht). Eine kürzliche Äußerung der CDU zur Frage, ob die Müllabholung nicht wieder in öffentliche Hand, statt in die von großen Konzernen erfolgen soll, lässt auch hier wieder Zweifel an sachlichen Gründen aufkommen. Die CDU lehnte die Überlegungen zur Rekommunalisierung mit dem Hinweis auf Probleme bei extremer Kälte ab. Die Rekommunalisierung würde die Wertschöpfung allerdings wieder in den Vogelsberg holen und hier Arbeitsplätze sichern" sagt Ornik und ergänzt abschließend: "Der ZAV muss bei seinen Entscheidungen immer auch den Klimaschutz berücksichtigen. Sich nur auf das Thema Müllabfuhr zu konzentrieren, greift zu kurz. Die Müllvermeidung, die effektive Verwertung und die Nutzung von Rohstoffen muss in der Zukunft noch eine viel wichtigere Rolle spielen. Und hierfür werden wir GRÜNE uns im ZAV einsetzen."
