Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind wehren sich weiter gegen Windräder bei Allmenrod. Ein neuer Film thematisiert nun die Windkraftpolitik im Vogelsberg und in der Region.
ALLMENROD. Seit gut vier Jahren kämpfen Bürger aus dem Lauterbacher Stadtteil Allmenrod gegen unweit ihres Dörfchens geplante Windkraftanlagen. Formiert haben sie sich für ihren Widerstand in der Bürgerinitiative Gegenwind Allmenrod. Ein kleiner, aber harter Kern ist aktiv für den Ort. Dass die Stadt in diesem Sommer eine Normenkontrollklage gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen auf den Weg gebracht hat, mit der die im Plan für Allmenrod vorgesehenen Windvorrangflächen verhindert werden sollen, finden die BI-Sprecher Dr. Heide Küchler, Willy Spengler und Herbert Weller gut. "Die Normenkontrollklage ist ein folgerichtiger Schritt, um gegen die von der Stadt unerwünschten Flächen vorzugehen, auf denen laut Plan bis zu sechs Windräder möglich sein sollen", bewertet Herbert Weller die Entscheidung. Und Heide Küchler ergänzt: "Die Einwendungen der Stadt im Verfahren sind nicht beachtet worden." Warum überhaupt die Flächen bei Allmenrod im Plan aufgetaucht seien, darüber könne nur spekuliert werden. Grundsätzlich, so beklagen die BI-Sprecher, herrsche derzeit eine fatale Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft. Insbesondere in einer Region wie dem Vogelsberg, in der nur mit geringen Widerständen gerechnet werde. Es fehle der wirkliche Plan, Windkraftanlagen sinnvoll zu installieren. Wirtschaftliche Interessen stünden im Vordergrund.
Dass sich mit der Normenkontrollklage der Stadt in ihrem Sinne etwas tut, hofft die BI Gegenwind und setzt auf eine mögliche Mediation - und damit auf eine Einigung zwischen Stadt und Regierungspräsidium Gießen im Vorfeld der Eröffnung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof - in Form eines sogenannten "Zielabweichungsverfahrens", bei dem auch das avifaunistische Gutachten der Stadt eine wichtige Rolle spielen könnte. "Eigentlich hätte es eine dritte Offenlage des Teilregionalplans geben müssen, da vor der Abstimmung in der Regionalversammlung noch Veränderungen am Plan erfolgt sind", betonen die Allmenröder. Mit Spannung verfolge man deshalb auch ein vergleichbares Verfahren der Stadt Diemelstadt gegen das RP Kassel, bei dem es auch um Veränderungen am dortigen Teilregionalplan ohne erneute Offenlage gehe.
Dass die BI nicht locker lassen wird, daran lässt sie keinen Zweifel und belegt das mit einem weiteren Projekt, das sie vor wenigen Tagen erfolgreich auf den Weg gebracht hat, um ihre Forderungen und Bedenken einem möglichst breiten Publikum mitzuteilen. In der vergangenen Woche präsentierten die Allmenröder einen eigenen Film, den der Lauterbacher Filmemacher Gerhard Schulze in ihrem Auftrag und dem der Bad Salzschlirfer Gegenwind-Bewegung gedreht hat. Problematisiert wird darin die Windkraft-Politik im Allgemeinen und die "wie Pilze aus dem Boden schießenden" Windkraftanlagen im Vogelsberg im Besonderen. Zu Wort kommen darin unter anderem verschiedene Bürgermeister aus von Windkraft betroffenen Kommunen im Vogelsberg, Bürger und Gutachter.
"Uns war es wichtig, den Film noch möglichst vor den Wahlen einer breiten Öffentlichkeit publik zu machen. Was über verschiedene Kanäle erfolgt", betont Heide Küchler. Außerdem solle er auch anderen Menschen Mut machen, sich gegen unsinnige Entscheidungen zu wehren. "Eine moralische Entrüstung reicht nicht mehr aus, es bedarf inzwischen des Einsatzes juristischer Mittel. Und das möglichst im Einvernehmen mit der Kommune, deren kommunale Selbstbestimmung vielfach verletzt wird", sagt Küchler. Es gebe ein grundgesetzlich verankertes Prinzip der Verhältnismäßigkeit, an das Entscheidungsträger gebunden seien. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass im Vogelsberg eine überproportionale Verbauung mit Windrädern von der Politik, Verwaltung und Rechtsprechung stillschweigend akzeptiert werde. Zwei Prozent der Landesflächen in Hessen sollten für Windkraft genutzt werden, 70 Prozent dieser zwei Prozent seien bereits im Vogelsberg realisiert. "Es kann nicht sein, dass Rechte der Bürger den Interessen Einzelner geopfert werden, die eine Technologie befürworten, deren Sinnhaftigkeit perspektivisch gesehen fragwürdig ist."