Etat des Vogelsbergkreises wird hinterfragt

"Was hat das Hochschulzentrum Lauterbach die Kreiskasse gekostet?" Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Schnell fragte im Zuge der Haushaltsberatungen nach der Höhe des finanziellen Engagements beim letztlich gescheiterten Versuch, den Sitzungssaal des früheren Lauterbacher Amtsgerichtes zum Hörsaal der privaten Steinbeis-Hochschule zu machen. © Kempf

An drei Tagen hatten Ausschüsse des Vogelsbergkreises die Chance, die Finanzplanung in Anwesenheit des Kreisausschusses und der Amtsleiter zu hinterfragen – mit diesem Ergebnis.

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VOGELSBERGKREIS. "Was hat das Hochschulzentrum Lauterbach die Kreiskasse gekostet?" Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Schnell fragte im Zuge der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Vogelsberg-Kreistages nach der Höhe des finanziellen Engagements beim letztlich gescheiterten Versuch, den Sitzungssaal des früheren Lauterbacher Amtsgerichtes zum Hörsaal der privaten Steinbeis-Hochschule zu machen. 180 000 Euro, verteilt über drei Jahre, lautete ebenso kurz und bündig wie die Frage die Antwort des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak, der auch als Kreiskämmerer Hüter der Finanzen ist.

Bevor nun der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Vogelsberg-Parlamentes in zwei Sitzungen die Kreisfinanzen am Dienstag, 17. Januar, im Wartenberg-Oval in Angersbach und am Donnerstag, 26. Januar, in der Aula der Schule an der Wascherde in Lauterbach jeweils ab 16 Uhr unter die Lupe nimmt und die Etatberatungen des Kreistages am Dienstag, 31. Januar, ab 14.30 Uhr im Wartenberg-Oval vorbereitet, hatten an drei Nachmittagen die Fachausschüsse in Angersbach Gelegenheit, die Finanzplanung in Anwesenheit des Kreisausschusses und der Amtsleiter der Verwaltung zu hinterfragen. Die Sitzungen der Ausschüsse für Schulen, Kultur und Sport sowie für Bauen, Klima, Umwelt und den ländlichen Raum dauerten jeweils eine knappe halbe Stunde, doppelt so lange die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales. Dabei kam so manch interessantes Detail zur Sprache, das in den grundsätzlichen Haushaltsdebatten nicht wahrgenommen wird oder erst gar nicht zur Sprache kommt.

Vizelandrat Dr. Mischak begann alle drei Beratungen mit dem Bericht über Änderungen am Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023, die sich seit dessen Einbringung in die Parlamentsberatungen im Dezember ergeben haben. Für die Städte und Gemeinden erfreulich ist, dass die von ihnen an die Kreiskasse zu überweisende Schulumlage nur noch mit 19,8 Prozent angesetzt ist und damit nur noch um 0,78 Prozentpunkte steigt, gegenüber der ursprünglich errechneten Steigerung um zwei volle Prozentpunkte. Das bedeutet für den Kreis 2,165 Millionen Euro weniger an erwarteten Einnahmen, die nun in den Stadt- und Gemeindesäckeln verbleiben. Der Energiekostenaufwand wurde gegenüber dem eingebrachten Entwurf um 2,5 Millionen Euro verringert, 283 000 Euro müssen weniger an den Landeswohlfahrtsverband, den Träger der überörtlichen Sozialhilfe, überwiesen werden.

Cornelia Bothe von den Grünen war die fleißigste Nachfragerin der drei Ausschusssitzungen. Bei den Antworten wurde seitens der Verwaltung erläutert, dass sich das Landratsamt aus der Arbeitsmedizin zurückzieht. Es gebe im ganzen Land immer weniger Arbeitsmediziner, hieß es. Die letzten Fachkräfte beim Kreis gingen in den Ruhestand, deshalb werde der entsprechende Service beim Gesundheitsamt eingestellt. Dr. Mischak verwies darauf, dass eine Ärztin beim Medizinischen Versorgungszentrum in Grebenhain die Qualifikation für Arbeitsmedizin erworben habe. Der medizinische Nachwuchs scheine zudem die Gesundheitsämter nur wenig als Arbeitgeber zu schätzen. Wer als Arzt zu einem Gesundheitsamt gehe, der entscheide sich dann für Stellen in der Großstadt oder am Studienort, der Vogelsbergkreis stehe da auf der Liste möglicher Dienstherren an hinterster Stelle, hieß es.

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Die Fragerunde warf auch ein Schlaglicht auf die sogenannte Rückholquote bei Unterhaltszahlungen. Wenn Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, dann schießt die Kreiskasse die entsprechenden Mittel vor. Wenn nun bei dem Vater nichts zu holen ist oder dessen Aufenthaltsort unbekannt, dann kann das Geld nicht wieder hereingeholt werden. Mit einer Rückholquote von knapp über 20 Prozent stehe der Vogelsbergkreis im bundesweiten Vergleich sogar noch gut da, hieß es. Es gebe aber auch Fälle, wo der Vater nicht genannt sei. Und zu Vätern in der Ukraine sei der Kontakt derzeit schwierig.

Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser (CDU) und Barbara Schlemmer fragten nach Abstufungen bei Kreisstraßen. Wenn sich die Bedeutung einer Verkehrsverbindung im Straßennetz ändert, kommt es zu entsprechenden Umstufungen im System von Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsstraßen. Für die Kassen von Städten und Gemeinden ist es finanziell angenehm, wenn der Kreis für eine Straße zuständig ist. Der Kreis habe bei der Abstufung von Kreisstraßen immer das Einvernehmen mit der betroffenen Kommune gesucht, erläuterte Dr. Mischak. Grundsätzlich gelte der Grundsatz, dass eine Straße verkehrssicher übergeben werde, das heißt, sie werde erst saniert und dann übergeben. Im Zuge des Ausbaus der A 49 kommt es laut Auskunft der Verwaltung nun zur Abstufung von Landesstraßen in das Netz der Kreisstraßen, aber auch von Kreisstraßen zu nurmehr Verkehrswegen von allein örtlicher Bedeutung. Das Netz der Kreisstraßen von rund 300 Kilometern werde dabei aber insgesamt kürzer.