Grünen-Stammtisch in Lauterbach befasst sich mit „Hass,...

Der jüngste Stammtisch des Ortsverbandes Lauterbacher Grünen widmete sich den Themen „Rechtsextremismus“, „Hass und Hetze“ sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen.

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LAUTERBACH. (red). Der jüngste Stammtisch des Ortsverbandes Lauterbacher Grünen widmete sich den Themen „Rechtsextremismus“, „Hass und Hetze“ sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen. Referentin des Abends war die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach. „Nach dem Eingangsreferat entspann sich eine lebhafte Diskussion der rund ein Dutzend Teilnehmer zu diesem Thema. „Die Diskussion begann bei grundsätzlichen Fragen der Staatssicherheit und endete bei der Situation vor Ort und dem, was jeder einzelne gegen Hass und Hetze tun kann“, teilen die Grünen in einer Presseerklärung mit. Goldbach berichtete über zunehmende rechtsextreme Gewalttaten in Hessen und die präventive Arbeit der Staatsorgane. „Wir haben in Hessen in den letzten anderthalb Jahren den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag in Hanau und die Drohschreiben des NSU 2.0 erleben müssen. Gleichzeitig nehmen Hass und Hetze im Internet ständig zu. Diesen Entwicklungen begegnet der Staat mit repressiven Maßnahmen und präventiver Arbeit“, führte Goldbach aus. „Hasskommentare müssen konsequent verfolgt werden. Dafür stellt das Land Hessen für Behörden, Institutionen und Bürger eine besondere Plattform zur Verfügung. Unter dem Namen www.HessengegenHetze.de werden alle Meldungen geprüft und, wenn sie strafrechtlich relevant sind, verfolgt.“, so die Abgeordnete weiter.

Viele grundsätzliche Gedanken bestimmten das Gespräch, unter anderem: „Die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie müssen bewahrt werden.“, „Etwas Besseres als das Grundgesetz gab es noch nie in der deutschen Geschichte.“ und „Innerhalb der Staatsgewalten nimmt die Polizei eine besondere Stellung ein. Diese Sonderstellung rechtfertigt es, hohe Anforderungen an die Polizei zu stellen. Dafür muss die Polizei offen sein.“ Im Laufe des Abends entspann sich darüber hinaus eine lebhafte Diskussion, welchen Beitrag jeder einzelne gegen Hass und Hetze leisten könne.

Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass „das wache Engagement aller Bürgerinnen und Bürger die wirksamste Waffe gegen den zunehmenden Rechtsextremismus“ sei. Auch das Thema A 49 wurde nicht ausgespart. Der Vorstand der Grünen Lauterbach formulierte seine Position: „Unsere Meinung zu dem Bundesprojekt ist eindeutig – das unnötige und gestrige Projekt trifft nicht mehr die heutigen Ansprüche an Mobilität und Umweltschutz! Ein Moratorium ist nötig. Wir wollen im Dannenröder Wald keine Gewalt, egal aus welcher Ecke!“.