Mehr Spielraum für Lauterbacher Magistrat

Der Magistrat soll über das Vorkaufsrecht entscheiden dürfen. Symbolfoto: dpa

Der Lauterbacher Hauptausschuss empfiehlt, dass der Magistrat das Vorkaufsrecht bei Grundstücksankäufen erhalten soll.

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LAUTERBACH. (ws). Zügig und weitgehend einmütig bereitete der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Lauterbacher Stadtverordneten unter Leitung von Marlene Aschenbach (CDU) die nächste Parlamentssitzung am 22. Februar in Wallenrod vor. Bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den „Magistrat bei Vorlage entsprechender Kaufverträge nach pflichtgemäßen Ermessen abschließend über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Haushaltsmittel“ entscheiden zu lassen. Auftrag und Ermächtigung sind bis Jahresende 2026 befristet, enden also nahezu mit der Amtszeit von Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (CDU). Vollmöller sicherte zu, mit der Beauftragung weder Schindluder zu treiben, noch die Gemeindefinanzen überzustrapazieren, die Stadtverordneten würden ihn kennen. „Aber ich weiß nicht, was nach mir kommt.“

Die Stadt Lauterbach, so heißt es in der Begründung des Antrages, habe angesichts der großen Nachfrage nach Grundstücken für den Wohnungsbau ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung von Baugebieten. Zuletzt hat die Verwaltung unter der Bezeichnung „Baugebiet am Dörnerweg“ den Blick auf das Weideland unterhalb des Hainigs parallel zur Westerwaldstraße hoch bis zum Waldrand geworfen. Die Stadt besitzt hier bereits einige Wiesen und hat auf den Privatgrundstücken mit einem neu angeschafften GPS-gesteuerten Gerät bereits Höhenmessungen für mögliche Kanalverlegungen vorgenommen. Grundstückseigentümern wurde unter Hinweis auf einen Bodenrichtwert von einem Euro für einen Quadratmeter Grünland ein Kaufpreis von 12,50 Euro in Aussicht gestellt. Die Stadt wiederum hat zuletzt Bauland für 70 Euro je Quadratmeter (ohne die zusätzlich fällig werdenden Erschließungskosten) verkauft. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass nicht jeder Quadratmeter landwirtschaftlicher Fläche auch als Bauland genutzt werden kann, weil Flächen für Straßen und andere öffentliche Einrichtungen wie Kinderspielplätze von der Gesamtfläche abgezogen werden müssen.

Verkauft nun ein Grundstücksbesitzer von privat an privat, so sieht das Baugesetzbuch ein Vorkaufsrecht der Gemeinde vor, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt“ – und zwar zu den Konditionen, die der Kaufinteressent mit dem Verkäufer vereinbart hatte. Hat die Stadt oder Gemeinde kein Interesse, so wird für das private Grundstücksgeschäft ein Negativzeugnis erteilt, das für die Auflassung im Grundbuch notwendig ist. Dieses Negativzeugnis sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, werde also vom Magistrat erledigt, erläuterten die Rathaus-Experten. Wolle die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, habe der Magistrat bislang immer die Stadtverordneten fragen müssen. Das habe bereits zu bösem Blut geführt, weil Privatleute ihre Angelegenheit in der Öffentlichkeit ausgebreitet gesehen hätten, berichtete Bürgermeister Vollmöller. Zudem habe die Stadt nur zwei Monate Zeit, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Da helfe eine Handlungsvollmacht für den Magistrat, die Fristen einzuhalten. Die Stadtverordneten behielten ja immer das Heft des Handelns in der Hand, weil sie die Haushaltsmittel zur Verfügung stellten.

Heftige Diskussionen hatte es in der Vergangenheit gegeben, weil die Stadt die Vorkaufsrecht-Option beim Bahnhofsgebäude und der Molkerei nicht gezogen hatte. Die Finanzlage unter dem Schutzschirm war dafür als Begründung genannt worden. Die Stadt erläutert nun, ihr Interesse gelte vor allem Baulücken in Baugebieten, Flächen im Außenbereich, wo Bauen möglich sei, und sogenanntem Bauerwartungsland (Beispiel: „Am Dörnerweg“). Keinesfalls wolle er mit einem Ankauf von Flächen ein Gewerbegebiet in Reuters gegen den Willen des Stadtparlamentes durchsetzen oder sonst größere städtebauliche Ziele in Angriff nehmen, versicherte der Bürgermeister.

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Käufer können sich übrigens gegen das Geltendmachen von Vorkaufsrechten wehren. Die „Fonfara Bauland-Kanzlei“ nennt hierbei sogar die Möglichkeit, dass der Käufer eine Verpflichtungserklärung abgebe, das Grundstück als Bauland zu nutzen. Die Gemeinde habe kein Vorkaufsrecht bei Schenkungen, Geschäften unter Verwandten oder Erbauseinandersetzungen, heißt es da.

SPD und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, die Stadt solle sich „schnellstmöglich“ um die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes bemühen, weil hier hohe Zuschüsse Investitionen erleichtern würden, wie die Antragsteller Timo Karl (SPD) und Daniel Schmidt (Grüne) erläuterten. Da Vollmöller die Überlastung der Rathaus-Mitarbeiter reklamierte, bestand Einigkeit, entsprechende Anträge für 2023 auszuarbeiten.

Unerwartet die längste Diskussion entspann sich um eine Verlängerung der Amtszeit des Seniorenbeirates der Kreisstadt. Die Stadtverordneten waren sich einig untereinander und mit dem Senioren-Gremium unter Vorsitz von Michael Duschka (CDU). Nur war es schwierig, die günstigste Jahreszeit zwischen Coronaausbreitung und Schulferien zu finden. Die Amtszeit des aktuellen Seniorenbeirats soll nun bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden.