Lautertal: Leidenschaftliche Worte und zügige Beschlüsse

LAUTERTAL - Es war eine ruhige Sitzung mit ausschließlich einstimmigen Beschlüssen und wenig Diskussionsbedarf, auf der die Lautertaler Gemeindevertreter den Haushalt für 2018 absegneten. Einer der längsten Redebeiträge stammte - vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung - von dem 16-jährigen Tim Felix Wiegel aus Dirlammen der im Namen der Bürgerinitiative "SOS Dirlammen" eine Petition mit 110 Unterschriften gegen die möglichen Anliegergebühren im Rahmen des Ausbaus der L 3140 in der Ortsdurchfahrt Dirlammen überreichte. In leidenschaftlichen, teils schon pathetischen Worten beschwor der junge Mann in diesem Zusammenhang mehrmals die Präambel des Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Er mahnte erneut die Gefahr an, dass durch solche Anliegergebühren viele der Anlieger "ihre Existenz, ihre Heimat aufgeben müssten, um Steuern an die Kommunen zu zahlen." Straßenausbaubeiträge seien "veraltet, menschenunwürdig und unsozial". Diese Petition sei ein "Leuchtfeuer für all jene, denen gerade klar wird, dass auch sie ungerecht behandelt werden." Und weiter: "Wir wollen nicht unser Hab und Gut für ein paar Quadratmeter Teer verpfänden." Sowohl die Gemeindevertreter, als auch die Besucher lauschten andächtig den Worten des 16-Jährigen. Reaktionen beziehungsweise eine Diskussion lösten sie nicht aus. Am Ende nahm Michael Seling in Vertretung von Gemeindevertretungsvorsitzendem Hans-Jürgen Herbst die Petition entgegen und versprach, diese weiterzuleiten. Niemand wolle hier Menschen um ihre Existenz bringen fügte er noch an. Ob und wieviel Anliegergebühren am Ende wirklich zu zahlen sind, steht weiterhin noch nicht fest. Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden. Mögliche Zahlungen werden aber erst nach Abschluss der Arbeiten - um 2020 - erhoben.

Kein Diskussionsbedarf löste auch die Verabschiedung des Haushaltes 2018 aus, der Investitionen von rund 949 000 Euro aufweist. Zwei kleinere Änderungen - eine Streichung im Stellenplan und eine Reduzierung des Gemeindezuschusses zu den Betriebskosten der Kindertagesstätte - wurden abgesegnet und der Etat dann ohne die üblichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden beschlossen. Gleiches galt für einen Antrag der SPD zum Thema Hessenkasse. Hier befindet sich die Gemeinde Lautertal derzeit zwischen zwei Stühlen. Sie hat zwar gut gewirtschaftet, und hat nur wenige echte Kassenkredite in ihren Büchern stehen. Zum 31. Dezember 2016 betrugen diese rund 135 000 Euro - aber nicht genug, um am Entschuldungsprogramm teilzunehmen, denn der vom Land festgelegte Verschuldungsbetrag liegt bei 100 Euro pro Einwohner und der wird nicht erreicht. Die staatliche Investitionsförderung vom 750 000 Euro kann die Gemeinde aber, da sie nicht komplett kassenkreditfrei sei aber auch nicht beanspruchen. Der Antrag fordert nun den Gemeindevorstand auf, zu prüfen, ob die Gemeinde zum Meldestichtag 30. Juni 2018 kassenkreditfrei gestellt werden könne. Sollte das nicht zugesichert werden können, solle die Gemeinde mit dem Finanzministerium Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel, einen neuen Stichtag festzusetzen. Sollte auch das nicht funktionieren, sollten Möglichkeiten eruiert werden, doch noch am Entschuldungsprogramm teilzunehmen. Beschlossen wurde ebenfalls die "Baudurchführungsvereinbarung mit Hessen Mobil zur gemeinschaftlichen Teilsanierung der Kreisstraße 113 in der Ortsdurchfahrt Dirlammen. Die Fortschreibung des Kindertagesstättenbetriebsvertrages wurde zur weiteren Beratung in den HFA überwiesen. Reine Formsache war der Antrag des MGV Eintracht Engelrod auf Kulturförderung. Hier bewilligten die Gemeindevertreter einen Zuschuss von 43,90 Euro für die Anschaffung einer Gitarre samt Verstärker.

Abschaffung gefordert

Am Ende der Sitzung tauchte das Anliegen von "SOS Dirlammen" dann noch einmal im offiziellen Teil auf, als SPD, CDU und UBG in einem gemeinsamen Antrag den Gemeindevorstand, vertreten durch Bürgermeister Heiko Stock aufforderten, den hessischen Landtag zur Abschaffung von Straßenerneuerungsbeiträgen aufzufordern. Diese dürften nicht zu Lasten der Bürger gehen. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.