Gegen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben in der Kommune will sich Schottens CDU auch nach der Wahl weiter einsetzen, wie Stadtverbandsvorsitzender Hans-Jürgen Jochim verspricht.
(Symbolfoto: dpa)
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SCHOTTEN - (red). „Wir für Sie. Wir für Dich. Wir für Euch.“ Unter diesem Motto steht die Kommunalwahl am 14. März aus Sicht der Schottener CDU. „Es ist eine Richtungswahl und es besteht die Möglichkeit zur politischen Veränderung“, meint der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Jürgen Jochim.
Die CDU habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zahlreiche Anträge eingebracht und Veränderungen bewirkt. Zum Beispiel den Polizeiposten, der jetzt 24 Stunden am Tag besetzt ist. „Unser Antrag fand eine breite Mehrheit. Doch wir wurden belächelt und das Ansinnen als utopisch angesehen. Aber die Schottener CDU hat daran geglaubt und permanent hinter den Kulissen dafür gekämpft. Das Ergebnis sieht man heute“, freut sich Jochim.
Das Thema Finanzen sei eines der wichtigsten Aufgabenfelder der CDU. „Leider ist es uns nicht gelungen, die letzten Steuererhöhungen zu verhindern. Sie wurden gegen die Stimmen der CDU umgesetzt und haben den Steuerzahler vor enorme Belastungen gestellt“, resümiert Jochim. Dabei habe man auch auf Familien mit Kindern keine Rücksicht genommen. „Die Kindergartengebühren haben viele Eltern kalt erwischt. Die CDU wird weiteren Erhöhungen in diesem Bereich ausdrücklich nicht zustimmen.“
Erfolgreiche Ikek-Projekte
Man habe zudem stark an der Verwirklichung der Ikek-Projekte mitgewirkt, etwa beim Dorfgemeinschaftshaus Kaulstoß, dem Gemeindezentrum mit Feuerwehr in Busenborn, dem Schwimmbad in Einartshausen, Uss Schauern in Michelbach oder dem Bau des Mehrgenerationenplatzes in Eichelsachen. „Auch in der Kernstadt wurden Projekte angestoßen und verwirklicht. Die CDU wird auch künftig nach weiteren Fördermöglichkeiten suchen und diese in unsere Stadt und ihre Stadtteile bringen“, betont Jochim.
Auch Kindergartenausbau und Kinderbetreuung müssen erweitert werden. „Der nächste Schritt muss sein, genügend Kindergarten- und Krippenplätze für alle zu schaffen.“ Wartelisten im aktuellen Ausmaß seien nicht hinnehmbar. Daher solle man auch private Kinderbetreuungsmöglichkeiten fördern. Den Erhalt der Spielplätze müsse man ebenfalls angehen. Für den Platz an der Warte gelte es, zeitnah Lösungen zu finden, um die Anlage wieder zu öffnen.
Der bedarfsgerechte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sei auch ein wichtiges Thema, um Schotten als Wohnstandort attraktiv zu gestalten. Das gelte für die Verbindungen zwischen Schotten und den Stadtteilen, aber auch zum Rhein-Main-Gebiet sowie nach Friedberg und Gießen. Das Schaffen wohnortnaher Arbeitsplätze habe für die Union Priorität, wie das ausverkaufte Gewerbegebiet in Rainrod zeige. Man befürworte daher auch den Beitritt Schottens zum „Interkommunalen Gewerbegebiet Oberhessen“ in Nidda-Harb, sofern „die von der CDU eingebrachten Vorschläge Berücksichtigung finden“. Damit einhergehe das Thema Breitbandausbau, für das sich die CDU besonders starkmache und das ein erklärtes Wahlziel für die kommende Kampagne sei.
Auch in Sachen Umweltschutz habe die CDU große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Sie sei es gewesen, die den Bau des Nahwärmenetzes in der Kernstadt mit regenerativen Energieträgern beantragt habe. Durch die Teilnahme am hessischen Förderprogramm Swim und den Anschluss an das Nahwärmenetz sei es gelungen, Schottens Schwimmbad für die Zukunft zu rüsten. Jetzt gelte es noch, das Bad familienfreundlicher zu gestalten, etwa durch ein wärmeres Kinderbecken, mehr Bäume und einen Sonnenschutz für kleine Gäste. Auch eine möglichst vielfältige medizinische Versorgung trage zur Attraktivität als Wohnort für alle Altersgruppen bei. „Wir wollen hier den Dialog in der Politik und mit den Bürgern forcieren und eine gemeinschaftliche Lösung finden.
„Im Rahmen der Bewerbung zur Landesgartenschau möchten wir ein überfälliges Projekt angehen“, so Jochim weiter. Die Neugestaltung des Parkplatzes inklusive Parkleitsystem auf dem Hoherodskopf soll umgesetzt werden. Auch soll am Nidda-Stausee ein neues Sanitärgebäude entstehen. „Dabei muss man die Finanzierbarkeit im Auge behalten“, so Jochim.