Nach "Abstimmungsdebakel und Spendenskandal": Christdemokraten plädieren für Krisenmanagement und Krisenkommunikation.
WARTENBERG. Die aktuellen Spannungen zwischen Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann und der Wartenberger Politik waren nun Anlass für eine außergewöhnliche Fraktionssitzung der CDU. "Ziel muss es sein, eine tragfähige Strategie zur Krisenbewältigung zu entwickeln", erklärte der Fraktionsvorsitzende Heiner Bockweg. Die Vorwürfe gegen Dr. Dahlmann wögen schwer und der Rücktritt des ersten Beigeordneten Bernd Wahl verdiene Respekt. Sein "Paukenschlag" sei "trauriger Höhepunkt fortwährender Konfrontation mit dem Bürgermeister", so Bockweg. "Die CDU Wartenberg hat", erklärte auch Wolfgang Schleiter, "schon immer auf gravierende Ereignisse mit negativen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde in der bisherigen Amtszeit von Dr. Dahlmann hingewiesen". Ebenso hätten der CDU "mangelnde Informationspolitik und nicht autorisiertes Handeln" häufig Anlass zur Kritik gegeben.
Jüngstes Beispiel sei die "Misere" um die Brückeninstandsetzung in Landenhausen. Wieder einmal seien die Informationen zu spät gekommen, die gemeindlichen Gremien seien in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten worden. Die Kosten für den geplanten Neubau hatten sich von 390.000 auf 760.000 Euro fast verdoppelt. "Zum ersten Mal aber wurde ein solch vernunftwidriges Projekt von CDU, WAL, Grünen und FWG gemeinsam gegen die Stimmen der SPD gestoppt", heißt es in der Presseerklärung der CDU. Unverzüglich sei aus dem Rathaus die Nachricht gekommen, dass die Brücke auch für "nur" 100.000 Euro saniert werden könne. Eine Erklärung des Bürgermeisters sei nicht erfolgt.
Erklärungsbedarf hat Bürgermeister Dahlmann nach Meinung aller CDU-Gemeindevertreter aber auch hinsichtlich des öffentlichen Zerreißens seiner "fragwürdigen Spendenquittung". Sein Versuch, Fehlverhalten "vermittels einer öffentlichen Inszenierung" kaschieren zu wollen, sei gründlich gescheitert. Ein tiefer Riss gehe seither durch die Politik und durch die Bürgerschaft der Gemeinde. Alle in Frage kommenden Kandidaten für die Nachfolge Wahls hätten demzufolge auch keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister gesehen und hätten die Position des 1. Beigeordneten abgelehnt. So kam es, dass Barbara Luck (SPD) jetzt Nachfolgerin von Bernd Wahl wird. Ihre Erzählung von einer Legitimation durch den Gemeindevorstand gehöre "in dieser peinlichen Situation" wohl eher in das Reich politischer Euphemismen, so die Vertreter CDU-Fraktion.
Die drei wesentlichen Positionen der Gemeinde befinden sich nun in Händen der SPD. "Für die CDU bleibt zu hoffen, dass eine Machtverschiebung zugunsten des Bürgermeisters nach Abstimmungsdebakel und Spendenskandal nicht den neuen "Wartenberger Stil" repräsentiert", so Bockweg. Stattdessen seien jetzt Krisenmanagement und Krisenkommunikation gefordert. Dabei rede die CDU weder einer Allianz aus Befürwortern des Abwahlverfahrens noch "dem politischen Phlegma vom kurzfristigen Neustart" das Wort. Nach Ansicht aller CDU-Vertreter müsse sich die Wartenberger Politik "nun endlich ehrlich machen". Dazu müssten Versäumnisse und Fehlverhalten von allen aufgearbeitet, Zögerlichkeiten in der Informationspolitik überwunden, Planungen beschleunigt und Kosten reduziert werden. Moderieren und Repräsentieren reiche da bei Weitem nicht aus. Beschlossen wurde in der CDU-Fraktion deswegen auch, einen Antrag auf Zustellung von Ergebnisprotokollen des Gemeindevorstands zu stellen. Ohne Umsetzung all dieser Aspekte werde es nach Ansicht der CDU keinen wirklichen Neuanfang geben, würden "konstruktives und demokratisches Miteinander unserer Heimatgemeinde auf Dauer abhandenkommen. Wartenberg kann es besser und hat einen Bürgermeister verdient, der wirklich dem Allgemeinwohl dient", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Foto: CDU Wartenberg