„Herber Schlag gegen Präventionsarbeit“

(red). Als „herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Lisa Gnadl, einen Gesetzentwurf...

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WETTERAUKREIS. (red). Als „herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Lisa Gnadl, einen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erweitert. Denn: Inmitten des Gesetzentwurfs fänden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen seien sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien, kritisiert Gnadl.

„Die im Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarz-Grün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen.“ Denn ab Januar sollten alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der sogenannten anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung ihrer Beschäftigten zustimmen. „Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not infrage“, findet Gnadl.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist der Auffassung, dass die Landesregierung damit den Erfolg des Landesprogramms gegen Extremismus gefährdet. Gnadl: „Die Demokratieprojekte gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus brauchen Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung. Dazu gehören auch Aussteiger, die in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten. In der Logik des Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“

Gnadl kündigt an, dass sich die SPD dafür einsetzt, die Träger und Beratungsstellen im Präventionsbereich in dem parlamentarischen Verfahren zum Verfassungsschutzgesetz anzuhören. „Wir stehen fest an der Seite der Projektträger und verwahren uns gegen den Generalverdacht, unter den CDU und Grünen alle Demokratieprojekte stellen. So schwächt Schwarz-Grün die Präventions- und Demokratiearbeit – dabei bräuchte sie dringend eine Stärkung“, findet Gnadl. Foto: Markovic