Nach der Anklage gegen Wiesbadens Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) gibt es erste Reaktionen von OB Gert-Uwe Mende und der FDP, die eine Abwahl des Dezernenten fordert.
WIESBADEN. Auf die Anklageerhebung der Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Stadtverordneten und heutigen Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) hat am Freitagnachmittag auch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) reagiert. Er werde Manjura ab sofort nicht mehr mit der Vertretung des Oberbürgermeisters bei öffentlichen Terminen betrauen. „Ich werde ihn außerdem bitten, selbst Zurückhaltung bei der Wahrnehmung öffentlicher Termine zu üben. Nach der Entscheidung des Landgerichts über die Zulassung der Anklage wird der Sachverhalt neu zu bewerten sein“, teilte Mende auf Anfrage schriftlich mit. „Der Vorgang beschädigt das Ansehen der Stadt.“ Die Erhebung einer öffentlichen Anklage gegen einen amtierenden Dezernenten der Landeshauptstadt sei ein schwerwiegender Vorgang.
Bereits im Juli 2021 hatte er die Dezernenten-Zuständigkeiten für alle Angelegenheit der Arbeiterwohlfahrt (Awo) von Manjura auf Stadtkämmerer Axel Imholz übertragen. Dienstrechtliche Maßnahmen könne der OB gegenüber Wahlbeamten nicht ergreifen, teilt ein Sprecher der Stadt mit. Dafür sei das Hessische Innenministerium zuständig.
Der Fall erinnert an die Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): Geld gegen Wohlwollen eines im Sozialbereich tätigen Politikers. Anders als in der Causa Feldmann, wo es um Umwegsvergünstigungen wie Dienstwagen und erhöhten Lohn für dessen Frau geht, hat Manjura das Geld selbst bekommen – nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ohne tatsächliche Arbeit.
Knappes Statement von der SPD
Das offizielle Statement aus Manjuras Partei fällt knapp aus. Die Anklage Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall sei ein „schwerwiegender Vorwurf“. Es bleibe „abzuwarten, ob die Anklage vom zuständigen Landgericht zugelassen wird“, teilen die SPD-Parteivorsitzende Patricia Eck und Fraktionschef Hendrik Schmehl gemeinsam mit. Erst nach dieser Entscheidung, bis zu der mehrere Monate ins Land gehen könnten, wolle man sich weiter äußern. Außerhalb des Protokolls sagen einige Genossen im Gespräch mit dieser Zeitung, Manjura nehme die Anklage auf die leichte Schulter. Andere äußern Bedenken, ob er nach den Vorkommnissen für eine zweite Amtszeit als Sozialdezernent infrage komme – unabhängig vom juristischen Ausgang.
Ob die Anklageerhebung sich auf das Personaltableau des neuen Rathausbündnisses aus Grünen, SPD, Linke und Volt auswirken könnte, dazu sagt die Chefin der größten Fraktion, die Grüne Christiane Hinninger: „Wir haben immer gesagt, dass wir bei einer neuen Entwicklung neu beraten werden. Jetzt haben wir eine neue Entwicklung.“
Auskunftsfreudiger ist erwartungsgemäß die Opposition. Die CDU-Rathausfraktion fordert „zeitnahe politische Konsequenzen“ und meint damit, dass Manjura seine Amtsgeschäfte bis auf Weiteres ruhen lassen solle. Der CDU-Vorsitzende Ingmar Jung findet es unzumutbar, „dass eine Person ausgerechnet das Sozialdezernat leitet, die im Verdacht steht, sich im System Richter in krasser Weise selbst bedient zu haben“. Auch die FDP fordert, Manjura soll sein Amt ruhen lassen und dann durch das Stadtparlament abgewählt werden. FDP-Chef Christian Diers sagt: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld des Linksbündnisses.“