Arbeitsminister Heil will „Allianz für Ausbildung in Corona-Zeit“

aus Coronavirus-Pandemie

Thema folgen
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: dpa

Bund und Länder wollen verhindern, dass wegen der Corona-Krise zu viele Ausbildungsplätze wegbrechen. Malu Dreyer hofft zudem zeitnah auf eine Lösung für die Gastronomie.

Anzeige

MAINZ. Die Arbeitslosigkeit steigt deutlich, die Anzahl Betriebe mit Kurzarbeit explodiert regelrecht. Nun befürchten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD), dass auch die Ausbildungsplätze von der Corona-Krise bedroht sind. Auf Landes- und Bundesebene soll politisch gegengesteuert werden. Für die von Kurzarbeit besonders stark betroffene Gastronomie kündigt Dreyer einen möglichen rheinland-pfälzischen Sonderweg an.

97 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gastronomie sind bereits in Kurzarbeit, wie Heil berichtete. „Diese Branche braucht eine ganz klare Perspektive“, betonte Dreyer. Beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch müsse diese Perspektive mit Zahlen und Wenn-Dann-Regelungen unterlegt werden. Wenn die Ansteckungsquote so niedrig bleibt wie aktuell, dann sieht die Ministerpräsidentin keinen Grund, den Gastronomen nicht zuzutrauen, unter strengen Hygienekonzepten wieder zu öffnen – zumal die Branche diese Konzepte selbst vorgelegt habe. „Ich hoffe, dass wir eine bundesweite Lösung hinbekommen“, erklärte die Landeschefin, „Rheinland-Pfalz wäre aber auch bereit, den Weg alleine zu gehen.“

2.100 Unternehmen waren auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor elf Jahren in Rheinland-Pfalz von Kurzarbeit betroffen. Aktuell sind es 36.000, also das 17-Fache. Dahinter stecken laut Heidrun Schulz, Regionaldirektionsleiterin Rheinland-Pfalz/Saarland bei der Agentur für Arbeit, rund 400.000 Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenquote im Bundesland war im April gegenüber dem Vorjahresmonat von 4,3 auf 5,2 Prozent gestiegen. 21.300 Menschen hatten gegenüber April 2019 ihren Job verloren. Dass fast das 20-Fache an Arbeitnehmern in Kurzarbeit ist, verdeutlicht, welche Verwerfungen dem Arbeitsmarkt drohen, wenn die Krise anhält. „Und viele Branchen, in denen die Menschen ohnehin wenig Geld verdienen, sind besonders betroffen“, hielt Dreyer fest.

Anzeige

Kurzarbeitergeld steigt

Die große Koalition im Bund hatte angekündigt, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat von 60 auf 70 Prozent steigen zu lassen und ab dem siebten Monat dann auf 80 Prozent. Die Regelung soll für Arbeitnehmer gelten, deren Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert wurde. Bezieher mit Kindern sollen weiter sieben Prozentpunkte mehr Geld erhalten. „Aufgrund der Tiefe der Krise ist damit zu rechnen, dass Menschen längere Zeit in Kurzarbeit sind“, erklärte Heil am Montag in Mainz. Deswegen brauche es ein Signal. Und die Maßnahme sei ökonomisch vernünftig, denn sie erhöhe die Kaufkraft.

Zudem will die Bundesregierung den Bezug des Arbeitslosengeldes I verlängern und die Hinzuverdienstmöglichkeiten in Kurzarbeit erhöhen. Die Gesetze sollen am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt und, so Heil, „zügig umgesetzt“ werden. Mit der Mitte März von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) aufgestellten Ankündigung, kein einziger Arbeitsplatz werde durch Corona verloren gehen, brach Heil: „Wir können nicht für jeden einzelnen Arbeitsplatz garantieren, dafür ist die Krise zu tief.“ Das Instrument Kurzarbeit helfe aber, viele Jobs zu schützen.

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Bis Ende Mai will Heil gemeinsam mit Ländern, Gewerkschaften und der Wirtschaft die Allianz für Aus- und Weiterbildung einberufen. Die Befürchtung ist, dass die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise dazu führt, dass viele Unternehmen geplante Ausbildungsstellen zurückziehen. Hier will Heil gemeinsam mit Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf breiter Front gegensteuern. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte an, dass das Thema auch auf Landesebene am „Ovalen Tisch“ mit den Spitzen aus Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften angegangen werden soll.

Rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz kommen, wie Schulz betonte, aus der dualen Ausbildung. Das Land könne es sich mit Blick auf die demografische Entwicklung nicht erlauben, dass die Fachkräfte von morgen nicht ausgebildet werden.