Zensus 2011 verfassungsgemäß - Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe
Karlsruhe (dpa) - Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch ...
Umfrage: Großes Zweifeln an Vertrauensbasis in der Koalition
Berlin (dpa) - Der Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Regierungskoalition zerstört. 67 Prozent ...
Nahles: Koalition wird nicht am Fall Maaßen scheitern
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles glaubt nicht, dass die Koalition am Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scheitert. «Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern», ...
Maaßen-Treffen: Seehofer stellt Vorbedingungen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellt Bedingungen für ein für heute angedachtes Treffen mit den Spitzen von CDU und SPD zum Fall Maaßen. Es werde erst ein Treffen ...
SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu ...