Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ...
Durchsuchungen in Hessen und NRW bei mutmaßlichen Islamisten
Die Polizei hat am Morgen in Südhessen und Nordrhein-Westfalen mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden ...
Bundestag will Änderung des Paragrafen 219a beschließen
Es ist eines der großen Streitthemen: Die Änderung des Paragrafens 219a, der regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. Nun stimmt der Bundestag darüber ab.
Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff
Weiter reparieren, neu bauen oder ausmustern? Nach dem Insolvenzantrag der Elsflether Werft AG stellt sich die Frage nach der Zukunft des Marine-Schulschiffes «Gorch Fock» erst recht. Die neue Werftleitung hat diesbezüglich ein klares Ziel.
Streit im Bundestag über Jagd auf Wölfe
Der Umgang mit Wölfen in Deutschland sorgt im Bundestag weiter für Streit. Die FDP fordert, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen und parallel dazu in der EU auf eine Lockerung des Schutzstatus ...
Wehrbeauftragter Bartels: Die Marine braucht ein Schulschiff
Nachdem die mit der Sanierung der «Gorch Fock» beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages eine rasche Entscheidung über das ...
Wehrbeauftragter: Die Marine braucht ein Schulschiff
Nachdem die mit der Sanierung der «Gorch Fock» beauftragte Elsflether Werft AG einen Insolvenzantrag gestellt hat, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, eine rasche ...