Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien
Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan – doch der gefällt vielen nicht.
Von dpa
Eine FFP2-Maske liegt auf einem Weg. Bundesweit steigen die Corona-Zahlen weiter an.
(Foto: dpa)
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BERLIN - Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.
Corona-Zahlen steigen weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) als zu riskant ab. "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland", sagte er der Zeitung. "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."
Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Dienstag erreichte die Corona-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.
Corona-Zahlen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut angestiegen und hat den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 213,7 an. Bereits am Montag hatte es mit 201,1 einen Rekord bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben.
Vor einer Woche hatte der Wert bei 153,7 (Vormonat: 64,4) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 21.832 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.00 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37.120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 10 813 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 169 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 81 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4 804 378 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Montag mit 3,93 an (Freitag: 3,91). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.397.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 96.727.
Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein", forderte der Vorsitzende Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. "Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden", sagte er.
Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: "Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen", sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen." Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz forderte ebenfalls eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
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Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung. "Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post". Stattdessen sei eine bessere Kommunikationsstrategie gefragt.
