Bewährungsstrafen für Berliner IS-Terrorunterstützer
Sie waren aktiv in der Berliner Salafisten-Szene und unterstützten den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und der IS-Terrormiliz....
Deutschland
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“
Die Pandemie ist nicht zu Ende, doch staatliche Schutzauflagen kommen zusehends unter Druck. Sollte man jetzt schon ein nahes Ende von noch mehr Vorgaben ins Auge fassen - und...
Deutschland
Union lehnt Migrationsreformen ab
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ebenso die Vorschläge für eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften.
Deutschland
Prozess gegen Horst Mahler: Volksverhetzung aus der Haft
Schon mehrfach wurde der Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun muss sich der 86-Jährige erneut wegen antijüdischer Schriften vor Gericht...
Deutschland
Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung
Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal „sehr gute Argumente“ sammeln.
Deutschland
Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger
Die Aktionen eines Klimaschutz-Demonstranten werden vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Für seine Verteidigung hat sich der Aktivist mit Gregor Gysi einen...
Deutschland
Scholz für Stärkung des öffentlichen Dienstes
Dem öffentlichen Dienst kommt in Krisenzeiten nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz eine wichtige Bedeutung zu. Zur Stärkung gehöre neben wettbewerbsfähiger Bezahlung auch...