WIESBADEN - Die Beamtenaffäre im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium wird erneut den Landtag beschäftigen. Mehrere Berichte dieser Zeitung haben die SPD veranlasst, für die Sitzung des zuständigen Ausschusses am kommenden Donnerstag einen umfänglichen Berichtsantrag zu den Vorkommnissen im Ministerium zu stellen. Das Parlamentsplenum hatte das Thema bereits in der vergangenen Woche debattiert.
Die SPD will unter anderem wissen, warum Staatssekretär Mathias Samson (Grüne) einen Abteilungsleiter offenbar zur Abänderung seiner Stellungnahmen in Widerspruchsverfahren seiner Mitarbeiter zwingen wollte. Weiter wird Auskunft darüber verlangt, warum Samson den betreffenden Beamten offenbar mit dem Hinweis unter Druck gesetzt habe, man werde für ihn eine andere Verwendung finden. Außerdem will die SPD wissen, warum der Abteilungsleiter zu Besprechungen in seinem Zuständigkeitsbereich nicht eingeladen wurde oder warum ihm ein Sommerurlaub erst genehmigt wurde, nachdem er einen Anwalt eingeschaltet hatte.
Der Beamte war zum 1. April an die Spitze einer eigens geschaffenen Abteilung „Riederwaldtunnel“ versetzt worden. Davor hatte er die Abteilung Straßen und Verkehrswesen geleitet. Gegen die Versetzung wehrt er sich ebenso vor Gericht wie gegen die Neubesetzung der Abteilungsleiterstelle Straße. Diese war nicht ausgeschrieben worden. Aufgrund eines Eilantrags des versetzten Beamten hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Besetzung der Stelle per Verfügung vorerst gestoppt.
In ihrem Berichtsantrag verlangt die SPD Auskunft über den genauen Inhalt der gerichtlichen Anordnung und darüber, wann die Verfügung im Ministerium eingegangen sei.
Fragen zur Verfügung des Verwaltungsgerichts
Nach Auskunft des Gerichts war das Personalreferat des Ministeriums am 2. Mai telefonisch auf die Anordnung hingewiesen worden, per Fax lag die Verfügung am folgenden Tag vor. Am 4. Mai erklärte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) dann im Landtagsplenum: „Die Abteilung sechs Straßen- und Verkehrswesen wird seit April vom bisherigen Vizepräsidenten der Straßen- und Verkehrsverwaltung Hessen Mobil geleitet. Damit konnte ein ausgewiesener Fachmann mit Erfahrung sowohl im Ministerium als auch bei Hessen Mobil für die Leitung der Abteilung gewonnen werden“.
Die SPD will nun wissen, warum Al-Wazir in der Plenardebatte den Landtag nicht vom Eingang der einstweiligen Anordnung unterrichtet habe. Sie fragt weiter danach, ob es sich bei der Besetzung um eine endgültige Maßnahme im Sinne der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts handle.
Ein weiterer Fragenkomplex befasst sich mit der personellen Ausstattung des Ministerbüros von Al-Wazir und Beförderungen seit Amtsantritt des Grünen-Politikers im Januar 2014.
