WIESBADEN - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will den schlechten baulichen Zustand vieler Schulen und die aus ihrer Sicht unzureichende Investitionsförderung durch die hessische Landesregierung zum Gegenstand des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr machen. Die Kürzungen auf kommunaler Ebene seien zulasten der Schulen gegangen, sagte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald am Dienstag in Wiesbaden. In vielen Schulen sei der Unterrichtsbetrieb für Schüler und Lehrer inzwischen unzumutbar.
Bundesweit gebe es an den Schulen einen Investitionsstau von etwa 32 Milliarden Euro, erklärte Kai Eicker-Wolf, bei der Gewerkschaft für Finanzpolitik zuständig. Über Zahlen für Hessen verfüge man nicht. Daher fordere die GEW die Landesregierung auf, den Investitionsstau für das Land zu ermitteln. Er habe allerdings kaum Hoffnung, dass die Regierungskoalition diesem Wunsch nachkommen werde. Für diesen Fall plane die GEW, mithilfe ihrer Kreisverbände landesweite Zahlen zu ermitteln.
Bekannt ist nach Angaben von Wiedwald, dass es in Wiesbaden einen Investitionsstau von etwa 400 Millionen Euro gibt. Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalte die Stadt aber nur knapp 20 Millionen Euro. Ähnlich sei die Situation in Frankfurt und im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Mit dem zweiten Kommunalen Investitionsprogramm (KIP II) sollen den 25 als finanzschwach geltenden Schulträgern vom nächsten Jahr an 330 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Allerdings müssen sie einen Eigenanteil von 110 Millionen Euro tragen, der über Darlehen der landeseigenen WIBank finanziert werden soll. Die Zinsen trägt das Land. Diejenigen sechs der insgesamt 31 Schulträger, die nicht als finanzschwach eingestuft werden, sollen von einem Landesprogramm mit einem Volumen von 73 Millionen Euro profitieren. 75 Prozent der Tilgung der Darlehen (55 Millionen Euro) übernimmt das Land, 18 Millionen Euro steuern die Schulträger bei. Dies sind die Kreise Darmstadt-Dieburg, Main-Taunus und Hochtaunus, die Städte Wiesbaden, Frankfurt und Marburg sowie der Landeswohlfahrtsverband als Träger von 14 Förderschulen. Die Zinsen für den kommunalen Anteil trägt das Land für zehn Jahre komplett, anschließend gibt es Zinszuschüsse.
