Finanzminister Thomas Schäfer ist zufrieden mit der Bilanz der Schutzschirmkommunen. Archivfoto: dpa
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WIESBADEN - Der kommunale Schutzschirm, ein Entschuldungsprogramm des Landes für die 100 am höchsten verschuldeten Kommunen, zeigt Wirkung. Die Entwicklung habe seine Erwartungen deutlich übertroffen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag bei der Vorlage der Bilanz für das Jahr 2016. 95 Prozent der Kommunen lägen inzwischen im Soll oder darüber, das heißt, sie haben die mit dem Land vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erfüllt. 80 der 100 Kommunen hätten einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die Verträge mit der Landesregierung hätten für die 100 Städte, Gemeinden und Landkreise im vergangenen Jahr noch ein Defizit von 187 Millionen Euro zugelassen. Tatsächlich wurde ein Überschuss von 236 Millionen Euro erwirtschaftet.
Land hilft mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro
Mit dem 2013 gestarteten Programm hat das Land den Kommunen Altschulden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro abgenommen. Dazu kamen Zinshilfen von 400 Millionen Euro. Im Gegenzug mussten die Kommunen sich zu Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten, um spätestens bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Um den Schutzschirm wieder zu verlassen, müssen die Kommunen in drei Jahren hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Drei Kommunen – Kassel sowie die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Wetterau – haben diesen Schritt zu Beginn dieses Jahres geschafft. Bei sechs weiteren Kommunen fehlt nur noch die abschließende Prüfung der Haushalte 2015. Schließlich haben 15 Kommunen im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit habe fast ein Viertel der Kommunen den Schutzschirm in kürzester Zeit verlassen oder stehe an der Schwelle dazu, sagte Schäfer. Diese rasante Entwicklung habe er beim Start des Programms nicht erwartet.
Der Minister lobe sich für etwas, was er vorher den Kommunen weggenommen habe, kritisierte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Schutzschirm entlaste zwar die Städte und Gemeinden. Allerdings gleiche dies nur etwa zu einem Drittel das aus, was den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich fehle.
SCHUTZSCHIRM
106 der 447 hessischen Kommunen waren besonders hoch verschuldet und erfüllten daher die Voraussetzungen zur Teilnahme am Schutzschirm des Landes. Sechs Kommunen verzichteten allerdings auf die Entschuldungshilfen. Mit dem Programm hat das Land etwa die Hälfte der Altschulden der Kommunen übernommen, die bis zum Jahr 2009 angefallen waren. Im Gegenzug mussten sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten.
Der kommunale Schutzschirm sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte für die hessischen Kommunen, meinte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske. Die strikte Sparpolitik, der sich die Schutzschirmkommunen unterworfen hätten, bedeute nichts anderes als die Kürzung öffentlicher Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern, erklärte Schalauske. Die meisten Kommunen könnten sich nur dank der stark gestiegenen Steuereinnahmen einigermaßen über Wasser halten.
Die FDP gratulierte den ausscheidenden Kommunen dafür, dass sie es geschafft hätten, den Schutzschirm des Landes bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen zu können. Klar sei aber auch, dass die Landesregierung mit ihren Steuererhöhungszwängen den Kommunen und vor allen Dingen den Bürgern im Land sehr viel zugemutet habe, meinte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.
