SPD und FDP kritisieren das Wirtschaftsministerium für seine Vergabe von Schulungen an eine Grünen-nahe Stiftung. Sie erwarten von Minister Tarek Al-Wazir „volle Transparenz“. Archivfoto: dpa
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WIESBADEN - Das hessische Wirtschaftsministerium hat Vorwürfe von Parteienfilz bei der Vergabe von internen Fortbildungsveranstaltungen entschieden zurückgewiesen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung über eine angeblich zweifelhafte Auswahl von Schulungsreferentinnen durch Staatssekretär Mathias Samson (Grüne) verlangten SPD und FDP am Montag Aufklärung von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne). Nach den schweren Mobbingvorwürfen gegen Samson in der Beamtenaffäre kündige sich bereits der nächste Skandal im Ministerium an, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Lenders (FDP).
Opposition schreibt an den grünen Minister
Laut dem Bericht sollen mehrere Ministeriumsschulungen von „Green Campus“, einer Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, durchgeführt worden sein. Es sei mehr als ungewöhnlich, dass eine parteinahe Stiftung mit der Durchführung von Schulungen in einem Ministerium beauftragt werde, so Rudolph und Lenders. „Wir erwarten von der Spitze des Ministeriums volle Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhalts, da es genau solche Vorgänge sind, die das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik erschüttern“, heißt es in einem Schreiben von SPD und FDP an Al-Wazir.
Ein Ministeriumssprecher zeigte sich erstaunt über die Vorwürfe gegen Samson. Der Staatssekretär sei an der Vergabe der Schulungen überhaupt nicht beteiligt gewesen. Dies sei wie üblich durch das Referat „Personal und Fortbildung“ geschehen. „Green Campus“ sei im Jahr 2015 für eine Leitungsklausur zu „Leadership und Vielfalt“ sowie für vier Seminare über das Verfassen von politischen Reden gebucht worden, erklärte der Sprecher. Ausschlaggebend für die Auswahl sei die Fokussierung des Anbieters auf die Themen des Ministeriums und Fragen des Öffentlichen Dienstes gewesen. Zudem habe die Akademie Kenntnisse des politischen Geschehens, was insbesondere für das Redenschreiben von Bedeutung sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass es im Ministerium keine spezialisierten Redenschreiber gebe, sondern die Entwürfe von Mitarbeitern in den Fachreferaten erstellt würden.
FORTBILDUNGEN
Das hessische Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2015 vier Fortbildungsveranstaltungen über die Akademie „Green Campus“ der Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, vergeben. Daher ist der Vorwurf von Parteienfilz erhoben worden. SPD und FDP verlangen Aufklärung.
Eine Ausschreibung der Klausur und der Seminare sei nicht notwendig gewesen. Die freihändige Vergabe sei bis zu einem Auftragswert von 10 000 Euro möglich, ab 7500 Euro seien zwei Preise via Internet, Telefon oder ähnliches zu ermitteln. Dies sei für beide Themenblöcke, insbesondere durch Internetrecherche, erfolgt. Das Angebot von „Green Campus“ habe inhaltlich überzeugt. Die Referentinnen hätten im Vorgespräch überzeugt und Expertise in der Schulung des Öffentlichen Dienstes nachgewiesen.
Die Klausur für die Abteilungsleiter, den Staatssekretär und die Leiterin des Ministerbüros im Juni 2015 habe inklusive Reisekosten 3386,85 Euro gekostet. Die vier Seminare „Reden schreiben und Storytelling“ für 32 Personen kosteten nach Angaben des Sprechers zusammen 7865,57 Euro. Eine Ausschreibung sei also in keinem der Fälle erforderlich gewesen.
Die Trainerin sei dann aufgrund äußerst positiver Rückmeldungen der Teilnehmer auch für die Jahre 2016 und 2017 für weitere Fortbildungen verpflichtet worden. Allerdings nicht mehr über „Green Campus“, sondern mit dem Vertragspartner „Bernoully Kommunikation“. 2016 habe es drei Veranstaltungen für zusammen 5277 Euro gegeben, in diesem Jahr seien vier vorgesehen.
„Green Campus“ sei also nach 2015 nicht mehr beauftragt worden. Dies zeige, dass der Grund für die Vergabe die Qualifikation der Dozentinnen, nicht aber eine politische Nähe zu ihrer Agentur gewesen sei, sagte der Ministeriumssprecher.
