Umweltministerin steht unter Druck

WIESBADEN - Die SPD setzt Priska Hinz (Grüne) unter Druck: Bis Mittwoch müsse Hessens Umweltministerin die interne Studie, in der der Landesbetrieb Hessen-Forst die Auswirkungen der FSC-Zertifizierung ausgewertet hat, den Abgeordneten des Landestags „in nicht geschwärzter Form zukommen lassen“. Es sei „befremdlich“, dass der Bericht dem Parlament vorenthalten werde, so der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz. „Sollte sich Ministerin Hinz weiterhin weigern, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor.“

Erklärtes Ziel der schwarz-grünen Landesregierung ist es, zumindest den Staatswald nach den Vorgaben der Organisation Forest Stewardship Council (FSC) zu bewirtschaften. Hessen-Forst war allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die FSC-Prinzipien aus ökologischer Sicht wenig hilfreich und ökonomisch ein Desaster sind. Zwar ist die Studie des Landesbetriebs der SPD-Landtagsfraktion mittlerweile mit großer Verspätung zugegangen. Allerdings sind Passagen geschwärzt.

Auf das SPD-Ultimatum reagieren die Grünen verärgert. Die SPD selbst habe schon 2008 gefordert, dass Hessens Forst nach FSC-Vorgaben bewirtschaftet wird. Auch in ihrem Regierungsprogramm für die aktuelle Wahlperiode habe die SPD eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Zertifizierung gefordert. In dem Ultimatum erkennen die Grünen jetzt eine Abkehr von dieser Haltung. Es sei „augenfällig, dass die SPD sich immer dann von alten Forderungen verabschiedet, wenn die aktuelle Landesregierung sie umsetzt“, so die Abgeordnete Martina Feldmayer. Sie erwarte von der SPD eine klare Aussage, wie sie zu FSC steht.

„Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

Darin sieht wiederum die FDP ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“. Statt sich für eine transparente Informationspolitik einzusetzen, versuchten die Grünen „krampfhaft, das Lavieren der eigenen Ministerin zu überspielen“, indem sie der SPD eine Frist zur Positionierung setzen, so der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. Auch er fordert Priska Hinz auf, endlich den Bericht zur FSC-Zertifizierung in einer ungeschwärzten Version zukommen zu lassen.

Verantwortlich für die FSC-kritische Studie ist Michael Gerst, Leiter des Landesbetriebs Hessen-Forst. Wie berichtet, hat die Studie dazu geführt, dass das Umweltministerium einen externen Gutachter beauftragt hat, die Umsetzung der FSC-Vorgaben im Staatsforst erneut auszuwerten.

Am kommenden Dienstag werden Hinz und Gerst gemeinsam auf Hofgut Gnadenthal in Hünfelden auftreten. Mit Spannung wird erwartet, was sie dann zu ihrem gemeinsamen Thema „Der Nachhaltigkeitsbericht 2016 von Hessen-Forst“ zu sagen haben.