Was erwarten Wählerinnen und Wähler von der nächsten Bundesregierung? Heute spricht Stefanie Loth über Weichenstellungen bei Innerer Sicherheit und Herausforderungen für...
MAINZ. Der Polizeiberuf sei anspruchsvoller geworden, berichtet Stefanie Loth, nicht zuletzt in der Corona-Pandemie. „Weil die Bürger deutlich mehr wissen wollen und Maßnahmen hinterfragen.“ Auch Respektlosigkeiten und Übergriffe gegenüber Beamten nehmen zu. Es sei daher Aufgabe der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, „damit Einsatzkräfte generell ihre Arbeit sicher und effizient machen können und Übergriffe auf sie auch entsprechend bestraft werden können“, sagt Loth. Zwar fällt Polizei generell in Landeszuständigkeit. „Aber wichtige Weichen im Bereich Innere Sicherheit werden auch auf Bundesebene gestellt.“ Sodass auch die künftige Bundesregierung durchaus Einfluss nehmen kann.
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Vor nunmehr 26 Jahren ging die heute 46-Jährige zur Polizei. Sie wollte mit Menschen arbeiten, zu einem sicheren Zusammenleben beitragen. Ihr Weg führte sie schließlich über die Bereitschaftspolizei in den Streifendienst. Im Jahr 2017 wurde sie für ihre Funktion im Hauptpersonalrat der Polizei Rheinland-Pfalz freigestellt, wirkt seitdem im direkten Einsatzgeschehen nur noch bei Sondereinsätzen, etwa am Rande von Demonstrationen oder Fußballspielen, mit. Vor ihrer Freistellung war Loth zehn Jahre lang Dienstgruppenleiterin an der Polizeiinspektion Mainz 3 auf dem Lerchenberg. Darüber hinaus engagiert sich die Ehefrau und Mutter ehrenamtlich als stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz.
Steigende Belastung
„Die Belastung für Polizisten ist groß und nimmt weiter stetig zu“, berichtet Loth. Gesellschaftliche Spannungen, Frust und Unzufriedenheit, die sich in der Pandemie bei einigen Menschen aufgestaut hätten, entlüden sich regelmäßig gegenüber den Beamten. „Hinzu kommt, dass die Erwartungshaltung steigt.“ In Pandemie-Zeiten habe sich auch die Arbeit der Polizei verändert, berichtet Loth. Die kommunalen Ordnungsbehörden, also die Ordnungsämter von Städten und Landkreisen sind originär für das Kontrollieren der Corona-Auflagen zuständig. Die Polizei unterstützte sie allerdings tatkräftig.
Von der Bundespolitik und damit auch der künftigen Bundesregierung erwarte sie, dass den Sicherheitsbehörden der Rücken gestärkt werde. „Es ist Aufgabe der Polizei, Recht und Ordnung durchzusetzen. Aber dafür müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen“, sagt Loth. „Zudem braucht es Wertschätzung für die wichtige Arbeit, die die Beamten täglich leisten, und Anreize, die den Beruf für junge Menschen attraktiv machen.“
Ein zentraler Aspekt sei die Bezahlung. Im Buhlen um Fachkräfte, etwa aus dem IT-Bereich, hat häufig die freie Wirtschaft die Nase vorn. „Aber es muss bei der Polizei ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Das ist elementar, um den Herausforderungen begegnen zu können“, so Loth. Sie selbst würde sich jederzeit wieder dafür entscheiden, Polizistin zu werden. „Weil die Polizei aus dem gesellschaftlichen Leben nicht wegzudenken und ein enorm wichtiger Dienstleister in vielen Bereichen ist.“
Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, brauche es neben fähigem Personal jedoch auch moderne Instrumentarien. So müsse der Einsatz künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. „Wir brauchen schlaue Systeme, die große Datenmengen handhabbar machen. Wenn es etwa um das polizeiinterne Streuen von Auswertungsergebnissen und Erkenntnissen geht. Beispielsweise im Bereich der Kinderpornografie. Polizei muss wissen, was Polizei weiß.“
Und die Digitalisierung fordert die Sicherheitsbehörden ebenfalls heraus: Viele Straftaten nehmen inzwischen auf Plattformen im Digitalen ihren Ausgang, in Internet und Darknet. „Die verschiedenen Kanäle müssen im Blick behalten und sondiert werden. Der Aufwand ist enorm“, erläutert Loth. Darüber hinaus müsse die grenzübergreifende Zusammenarbeit auf Bundes- und internationaler Ebene vorangetrieben werden. Unerlässlich sei in diesem Zusammenhang der Abbau von Reibungsverlusten durch bürokratische Hürden.
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