Wie sich die Parteien nach der Bundestagswahl den Weg zur „Gigabit-Gesellschaft“ vorstellen. Ein Überblick.
BERLIN. Ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl, eine digitalisierte Verwaltung, Laptops und Tablets für alle Schüler – viele Digitalisierungspläne ähneln sich in den Wahlprogrammen der Parteien. Doch bei genauerer Betrachtung werden Unterschiede deutlich – ein Überblick.
Die Union: CDU und CSU widmen der Digitalisierung in ihrem Programm zwar kein eigenes Kapitel, dafür taucht das Thema etwa bei Wirtschaft, Gesundheit, Energie, Mobilität oder Landwirtschaft auf. Um die Zuständigkeiten zu bündeln, will die Union ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen. Es soll die „Umsetzungseinheit“ für Digital-Projekte wie die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis werden. Mit digitalen Mitteln will die Union Verwaltungsverfahren vereinfachen und verkürzen. Nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App sollen weitere, bundesweit einsetzbare Apps entwickelt werden, die Verbraucher etwa bei Entschädigungen für Verspätungen oder Vertragskündigungen unterstützen sollen. Alle weißen Internet-Flecken sollen bis 2024 geschlossen werden. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G‐Netz aufgebaut sein und 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze fließen.
Die SPD: Auch bei der SPD taucht die Digitalisierung vielfach auf, ob bei Stromnetzen, Mobilität, Gesundheit oder Bildung. Zu einem Digitalministerium findet sich im SPD-Programm keine Aussage. Allerdings soll Deutschland bis 2030 über „eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau“ und eine „durchgängig digitalisierte Verwaltung“ verfügen. In den 2020er Jahren müsse Deutschland zur „Gigabit-Gesellschaft” werden. Dafür will die SPD alle Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit/Sekunde versorgen. Großen Stellenwert bekommt die Digitalisierung an Schulen: Alle Schulen sollen „erstklassig ausgestattet“ werden, jeder Schüler soll Zugriff auf ein digitales Endgerät und Internet-Zugang haben. Lehr- und Lernmaterialien sollen auf einer Open-Source-Plattform bereitgestellt werden.
Die Grünen: Die Grünen streben eine „grüne Digitalisierung“ an, denn durch Innovationen (vernetzte Fahrzeuge, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie, intelligente Bewässerung auf Feldern) können der Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduziert werden, heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen wollen den von der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen „digitalen Euro“ einführen, der das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Im Gesundheitssektor schlagen die Grünen eine App vor, die den sicheren Zugriff auf individuelle Gesundheitsdaten und den digitalen Impfpass ermöglichen soll. In Schulen sollen Tablets oder Laptops „selbstverständliche Lernmittel“ werden. Die Grünen streben Glasfaserinternet „in jedem Haus“ an und wollen einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung. Zu einem Digitalministerium findet sich auch bei den Grünen keine Aussage.
Die FDP: Die FDP appelliert in ihrem Programm: „Gründen wir Deutschland neu. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns.“ Dabei geht es etwa um die Verwaltung, das Gesundheitswesen oder den Arbeitsmarkt. Im Bildungsbereich fordert die FDP einen „Digitalpakt 2.0“, Bund und Länder sollen dabei besser kooperieren. Sie wollen das Schulfach „Wirtschaft und Informatik“ einführen. Die FDP fordert den flächendeckenden Aufbau von 5G-Netzen bis 2025. Sie wollen „Gigabit-Gutscheine“ für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen ausgeben, womit ein Teil der Kosten durch die Umstellung auf Gigabit erstattet werden soll. Dank „virtueller Verwaltungen“ sollen Verwaltungsleistungen digital durchführbar sein. Die FDP fordert ein „Ministerium für digitale Transformation“, das eng mit anderen Ressorts verknüpft werden soll.
Die Linke: Die Linke kritisiert die Digitalstrategie der Bundesregierung als „milliardenschwere Subvention für private Konzerne“, die wiederum die Rechte der Beschäftigten aushöhlen würden. Stattdessen will die Partei die Rechte von Beschäftigten stärken, etwa durch ein Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung von Digitaltechnologien. Alle Wohnungen sollen einen Glasfaseranschluss erhalten. Der Glasfaserausbau soll mit 10 Milliarden Euro jährlich gefördert werden. Öffentliche Dienstleistungen sollen „unabhängig vom Geldbeutel“ genutzt werden können. Die Linke will die „Lehr- und Lernmittelfreiheit“ an allen Schulen für digitale Geräte sicherstellen und Lehrkräfte bei der Benutzung neuer Technologien fortbilden. Zu einem Digitalministerium positioniert die Linke sich nicht.
Die AfD: Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, Upload-Filter verhindern und Anbieter von sozialen Plattformen verpflichten, einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zu ermöglichen und „inhaltliche Neutralität“ zu wahren. Auch die Datenschutzgrundverordnung will die AfD abschaffen und diese durch ein „schlankes Datenschutzgesetz“ ersetzen. Beim 5G-Ausbau zeigt sich die Partei skeptisch wegen gesundheitlicher Risiken „bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen“. Digitale Verwaltungsprozesse will sie „verschlanken“. Grundsätzlich soll jeder Behördengang wahlweise digital oder persönlich stattfinden können. Zur Bereitstellung von Digitalgeräten an Schulen findet sich nichts im Programm. Dagegen schreibt die AfD, dass die ersten vier Schuljahre „vorwiegend digitalfreie Räume“ sein sollten.
Von Jana Wolf