„AfD hat ihren Zenit erreicht“: Landtagsparteien in...

Auch am Tag nach der Bundestagswahl stand in der hessischen Landespolitik die Aufarbeitung des Abschneidens der AfD im Mittelpunkt von Reaktionen und Analysen der übrigen...

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WIESBADEN. Auch am Tag nach der Bundestagswahl stand in der hessischen Landespolitik die Aufarbeitung des Abschneidens der AfD im Mittelpunkt von Reaktionen und Analysen der übrigen Parteien. Die Rechtspopulisten selbst peilen für die Landtagswahl in einem Jahr ein noch besseres Ergebnis als am Sonntag an, als die Partei 12,6 Prozent der Stimmen erreichte.

„Man muss die auch mal kommen lassen“

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz äußerte am Montag die Überzeugung, dass die AfD ihren Zenit erreicht habe. Es sei abzuwarten, was die Partei außer hohlen Phrasen inhaltlich zu bieten habe. „Man muss die auch mal kommen lassen“, meinte der Parteimanager. Der eine oder andere werde sich noch wundern, wen er da in den Bundestag gewählt habe. Pentz kritisierte, dass die SPD am Sonntag schon wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung das Ende der Großen Koalition verkündet habe. Pentz sah keinen Anlass, die Politik der Union wegen des Abschneidens der AfD grundsätzlich neu auszurichten. „Ich wüsste nicht, welche Konsequenzen eine Partei ziehen sollte, die mit Abstand stärkste Kraft geworden ist“, meinte er.

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Den übrigen Parteien müsse es gemeinsam gelingen, die AfD kleinzukriegen, sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Von der Union erwarte sie eine klarere Distanz zu den Rechtspopulisten. Sie verteidigte den Entschluss, im Bundestag in die Opposition zu gehen. Der Wähler habe die Arbeit der SPD in der Großen Koalition nicht honoriert. In der Opposition sollten die Unterschiede zur Union deutlicher herausgestellt werden. Auch in Hessen müsse die SPD ihr Profil schärfen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose sagte, der Einzug einer offen rassistischen Partei in den Bundestag markiere eine Zäsur für die Republik. „Wir nehmen den Fehdehandschuh der AfD auf“, sagte er. Ein Bündnis mit Union und FDP komme nur in Betracht, wenn grüne Inhalte wie Umweltschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft zum Tragen kämen. CSU und FDP seien dabei die schwierigsten Verhandlungspartner. „Wir werden jedenfalls keine Grundpositionen über Bord werfen, um Teil einer Regierung zu werden“, sagte Klose.

Die Linke gehe nach dem Wahlergebnis mit Rückenwind in die Landtagswahl, erklärte der Landesvorsitzende Jan Schalauske. Vor allem in den großen Städten habe seine Partei in Hessen mit den Themen gerechte Löhne und Renten oder bezahlbarem Wohnraum gepunktet und zweistellige Ergebnisse erreicht. Die Große Koalition habe die Quittung für ihre neoliberale Politik erhalten.

Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, widersprach der These, seine Partei habe Leihstimmen von CDU-Wählern erhalten. Das magere Ergebnis der Union habe mit ihrer schlechten Politik zu tun. Die FDP sei nur bei einem Kurswechsel in der Energiepolitik, bei Bildung, Steuern und Digitalisierung für eine Regierungsbeteiligung zu haben.

AfD-Landesvorstand Peter Münch bestritt vehement, dass es in seiner Partei eine Vielzahl rechtsextremer Tendenzen gebe. Im Bundestag wolle die AfD konstruktive Oppositionsarbeit leisten.