Arbeitszeit: Richter scheitern mit Klage

Für Richter, wie hier am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, gibt es keine Arbeitszeitregelung.Archivfoto: dpa  Foto:

(chs). Hessen muss für die etwa 1100 Richter im Land kein sogenanntes Lebensarbeitszeitkonto einrichten, wie es den Beamten zusteht. Das hat am Donnerstag das...

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LEBENSARBEITSZEITKONTO: RICHTER SCHEITERN MIT KLAGE VOR VERWALTUNGSGERICHT. (chs). Hessen muss für die etwa 1100 Richter im Land kein sogenanntes Lebensarbeitszeitkonto einrichten, wie es den Beamten zusteht. Das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden und damit die Klage eines Richters am Landgericht abgewiesen (AZ: 9 K 5730/16.F).

Als Ausgleich für die 2003 erfolgte Erhöhung der Arbeitszeit von Beamten auf 42 Wochenstunden hatten Landesregierung und Beamtenbund sich im Jahr 2007 auf die Regelung verständigt. Danach wird die Mehrarbeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Die angesparten Stunden können vor Eintritt in den Ruhestand bei weiterer Besoldung als Freizeit abgenommen werden. Nach Verkürzung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden zum 1. August dieses Jahres wird den Beamten nach der hessischen Arbeitszeitverordnung eine Stunde pro Woche auf dem Konto gutgeschrieben.

Der Kläger argumentierte, dass die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auch zu einer Arbeitsverdichtung für die Richter geführt habe. Daher müsse ihnen ebenfalls ein Ausgleich in Form des Lebensarbeitszeitkontos gewährt werden. Nach dem hessischen Richtergesetz gälten die beamtenrechtlichen Vorschriften auch für die Richter. Für Staatsanwälte und Rechtspfleger seien ebenfalls Lebensarbeitszeitkonten eingerichtet worden, obwohl sie ebenso wie die Richter keiner Zeiterfassung unterlägen.

Das Land Hessen wies demgegenüber darauf hin, dass Richter nach dem Grundgesetz und dem Richtergesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen seien. Daher gälten für sie keine festen Arbeitszeiten. Folgerichtig könne für die Richter die Arbeitszeitverordnung und damit die Regelung zum Lebensarbeitszeitkonto nicht zur Geltung kommen.

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Weisungsfreiheit macht den Unterschied

Dieser Auffassung schloss sich die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts an. Da für Richter keine verbindlich festgelegte Arbeitszeit gelte, komme eine Abgeltung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Richter nicht in Betracht. In mehreren obergerichtlichen und auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sei die Unabhängigkeit der Richter als ein hohes Rechtsgut eingestuft worden. Die nicht vorhandene Arbeitszeitregelung stelle einen Ausfluss dieser Unabhängigkeit dar. Die Weisungsfreiheit der Richter mache gerade den Unterschied zur Beamtenschaft deutlich. Insoweit könnten sich die hessischen Richter nicht auf die nur für Beamten geltenden Regelungen berufen. Das Gericht ließ Berufung gegen die Entscheidung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu.