Besuch in schwieriger Zeit

Die CDU-Politikerin Lucia Puttrich will am Sonntag für vier Tage in die Türkei reisen. Archivfoto: Heibel  Foto:

Nach der kurzfristig abgesagten Reise im September vergangenen Jahres unternimmt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich einen zweiten Anlauf: Von Sonntag bis Mittwoch...

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WIESBADEN. Nach der kurzfristig abgesagten Reise im September vergangenen Jahres unternimmt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich einen zweiten Anlauf: Von Sonntag bis Mittwoch will die CDU-Politikerin mit einer Delegation die Partnerregion Bursa und die Metropole Istanbul besuchen. Unter anderem ist ein Treffen mit Provinz-Gouverneur Izzettin Kücük geplant, der der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört.

Die Reise steht nach der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der aus Hessen stammt, und den jüngsten Attacken Erdogans auf Deutschland wiederum unter ungünstigen Vorzeichen. Gerade in schwierigen Zeiten sei es aber wichtig, im Dialog zu bleiben und die bestehenden Kontakte in die Türkei zu nutzen, sagte Puttrich dieser Zeitung. „Miteinander direkt zu reden ist allemal besser, als übereinander zu reden.” Sie wolle die Gespräche auch nutzen, um deutlich zu machen, dass Hessen als Partner der Provinz Bursa auf eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei setze.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßte ausdrücklich, dass die Landesregierung den Dialog mit der Partnerregion suche. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass Puttrich schon im vergangenen Jahr in die Türkei gereist wäre, sagte er dem HR.

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Termin im September war abgesagt worden

Die Reise im September 2016 hatte Puttrich am Abend vor dem geplanten Abflug abgesagt, nachdem die türkische Seite ein Gespräch mit Kücük und weitere Treffen aus dem Programm gestrichen hatte. Begründet wurde dies seinerzeit mit der Notwendigkeit, die Folgen des gescheiterten Putsches im Juli aufarbeiten zu müssen. Wahrer Grund dürfte jedoch die kritische Haltung der hessischen Landesregierung gegenüber der Regierung Erdogan gewesen sein. Puttrich hatte vor der Reise unter anderem angekündigt, sie wolle sich nach dem Stand des Verfahrens gegen den ehemaligen Gouverneur von Bursa, Sahabettin Harput, erkundigen. Er war zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch verhaftet worden. Zwar gehört Harput der AKP an, ihm wird aber vorgeworfen, der oppositionellen Gülen-Bewegung nahezustehen. Puttrich vertritt seit Längerem die Auffassung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten ausgesetzt werden.

Neben Gesprächen mit der Provinzregierung sind für die viertägige Reise unter anderem Treffen mit Vertretern der christlichen Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Repräsentanten der deutschen politischen Stiftungen vorgesehen. Puttrich wird von Abgeordneten der Regierungsfraktionen, der Linken sowie der fraktionslosen türkischstämmigen Abgeordneten Mürvet Öztürk begleitet. Ob ein Treffen mit Oppositionsparteien, der sozialdemokratischen CHP und der nationalistischen MHP, zustande kommt, ist noch offen.

Bursa ist eine der sechs Partnerregionen Hessens, die Partnerschaft besteht seit Oktober 2010. Ziel ist, die Zusammenarbeit nicht nur auf der Ebene der Politiker, sondern „auf der Ebene der Menschen und Bürger zu gestalten“. Die Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und dem türkischen Volk solle ausgebaut werden, hieß es seinerzeit in einer gemeinsamen Erklärung. Hessen ist als erstes Bundesland eine Partnerschaft mit einer türkischen Provinz eingegangen.