Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Ministerpräsident Bouffier stimmt die Menschen auf die Verlängerung des Lockdowns ein - und verteidigt die geplanten Verschärfungen.
WIESBADEN. „Wir enttäuschen Erwartungen, das weiß ich“, äußert sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den Montagnacht in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen. Er verteidigt diese Schritte aber: „Wir wollen aus dem Grundmechanismus von Öffnen und Schließen heraus. Und ein kurzer, harter Lockdown ist nach Meinung der Experten eine gute Möglichkeit, um diese dritte Welle zu brechen. Und um das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zurückzufahren bieten sich eben die fünf Tage rund um Ostern an.“
Regelungen über Ostern: In Hessen gilt auch die bundesweite „erweiterte Ruhezeit“. Details dieser Regelung werden derzeit von zwischen Bund und Ländern verabredet, so Bouffier. „Das wird aber sicher nicht vor dem Wochenende passieren.“ Ganz sicher werden in Hessen am Gründonnerstag die Schulen, die Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Für den Staat sei es einfach, den Beschäftigten einen Urlaubstag ohne Anrechnung zu gewähren, wie dies in der freien Wirtschaft geregelt werden könne, müsse eben noch geklärt werden. „Natürlich sind über Ostern neben den notwendigen Betrieben auch die Impf- sowie Testzentren geöffnet“, betont Bouffier. Ob auch die Kindertagesstätten am Gründonnerstag schließen, müsse noch mit den Kommunen beraten werden, „das wäre aber sicher auch vernünftig“, meint er. Hessen behalte sich außerdem vor, den Gründonnerstag, und wahrscheinlich auch den Karsamstag, den Lebensmittelhandel offen zu halten.
Kontaktbeschränkungen: Es bleibt bei den derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich im öffentlichen Raum treffen, im privaten Bereich sind dies nur Empfehlungen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.
Verschärfungen: Bis zum 18. April wird es in Hessen keine weiteren Öffnungsschritte mehr geben. Die Notbremse wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt. Das Prinzip „Click&Meet“, also Einkaufen mit Termin, wird wieder zurückgefahren auf „Click&Collect“, als Bestellung und Abholung. Gastronomie und Hotellerie bleiben geschlossen. „Ich weiß, das tut weh, das ist bitter“, betont Bouffier.
Das bleibt offen: Ab dem 1. April sind in den Alten- und Pflegeheimen in Hessen zwei Besuche täglich erlaubt. Buchläden, Gartenmärkte und körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen. Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.
Sport: Sport für Kinder unter 14 Jahren ist weiterhin unter freiem Himmel in Gruppen möglich. Der Individualsport ist entsprechend der Kontaktregel möglich (innen und außen).
Schulen und Kitas: Hier bleibt erst mal alles so, wie es derzeit ist. Man bleibe auch bei den bisherigen Planungen nach den Osterferien, die Schulen weiter zu öffnen. Am 12. April wird allerdings abermals die Bund-Länder-Konferenz tagen, betont Bouffier. Bei steigenden Inzidenzen: Im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann beispielsweise nächtliche Ausgangssperren. Schulschließungen können, wie bisher, mit Zustimmung des Landes erfolgen. Oder auch dringende Empfehlungen an Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.
Gottesdienste: Bouffier will die Frage der Gottesdienste an Ostern nicht mit einem Verbot per Verordnung regeln. Der Verzicht auf Präsenzgottesdienste an den sogenannten "stillen Tagen" von Gründonnerstag bis Ostermontag werde als dringende Bitte an die Kirchen herangetragen, sagte Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Er wolle darüber am kommenden Donnerstag mit den Bischöfen und Kirchenpräsidenten sprechen. "Wir werden den Gottesdienst mit der Bereitschaftspolizei nicht auflösen", fügte der Wiesbadener Regierungschef auf seiner Pressekonferenz zu den neuen Corona-Verordnungen hinzu.
Bouffier appelliert an die Hessen: „Ich habe Sorge, dass die Menschen nicht mehr mitgehen wollen. Aber allem, was wir machen, liegt die Erfordernis zugrunde, sicherzustellen, dass die Kliniken nicht überlastet werden. Und die Intensivmediziner warnen uns jeden Tag. Nicht nur die Inzidenzen zählen hier, sondern auch das exponentielle Wachstum. Und das beobachten wir gerade mit Sorge.“ Er wisse, „die Menschen sind erschöpft“. „Alle wollen immer wissen, wie es weitergeht. In so einer dynamischen Situation kann aber doch niemand sagen, wie die Lage in sechs Wochen aussieht“, meint der Ministerpräsident.
Aber Tatsache sei auch, dass laut Robert-Koch-Institut in rund 75 Prozent der Infektionen nicht nachverfolgt werden könne, wo sich derjenige angesteckt habe. „Die meisten Infektionen passieren im privaten Bereich, aber auch bei der Arbeitsstätte oder dem Arbeitsweg“, sagt Bouffier. „Ich frage mich nur: Wenn alle so tolle Hygienekonzepte haben – wo kommen denn die Infektionen her?“.
Zu erlaubten Reisen nach Mallorca, während in Deutschland weiterhin das Beherbergungsverbot gilt, sagt Bouffier: „Das ist für die Akzeptanz dessen, was wir tun, schlecht. Und ich verstehe den Unmut darüber. Wir wollen natürlich nicht, dass die Deutschen jetzt verreisen. Aber anders als im eigenen Land können wir das eben nicht unterbinden. Wir können uns nur dafür einsetzen, dass über eine Pandemie-Sonderregel Test- und teilweise Quarantänepflicht, für Reiserückkehrer gilt.“ Das Modell des „kontakfreien“ Urlaubs hingegen könne er sich in der praktischen Umsetzung nicht vorstellen.
Die Aufzeichnung der Pressekonferenz sehen Sie hier:
Bereits vorab hatte Bouffier schriftlich betont, dass nicht die Zeit für Lockerungen sei.