Am Mittwoch berät das hessische Corona-Kabinett über die Öffnung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Januar. Eine Aufhebung der Präsenzpflicht ist nicht ausgeschlossen.
WIESBADEN. „Wir müssen jetzt stärker eingreifen und nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Damit wir in der Lage sind, dann wieder Stück für Stück zu lockern“, erklärt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach den Bund-Länder-Verhandlungen am Dienstagabend. „Die Lage ist nach wie vor außerordentlich ernst. Entscheidend ist, Kontakte zu minimieren, deshalb gelten künftig noch strengere Kontaktbeschränkungen“, sagt er. Und: „Wir wollen alle Planungssicherheit. Ziel ist deshalb, jetzt etwas zu tun, um ab Februar darauf aufbauen zu können.“
Es geht um 15 Kita- und Schultage im Januar
Keine „große Bedeutung“ sehe er für Hessen für die beschlossenen möglichen Einschränkungen des Bewegungsradius bei einem Inzidenzwert über 200. „Das sind aktuell maximal zwei Kreise in Hessen – unter anderem meine Heimatstadt Gießen. Es stellt sich aber die Frage, inwiefern diese Maßnahme in Hessen Wirkung zeigen könnte“, sagt Bouffier. Als Beispiele für triftige Gründe, die eine Ausnahme von der Beschränkung rechtfertigen, nennt er den Besuch von Kindern, die weiter als 15 Kilometer vom anderen Elternteil entfernt wohnen.
Und auch die Teilnahme an Gottesdiensten und Demonstrationen sei weiterhin möglich. „Es ging hier vor allem um Tagesausflüge in den Schnee, wie wir sie am Großen Feldberg erlebt haben. Aber das könnte man auch anders lösen, wie sich jetzt am Beispiel Willingen zeigt“, erklärt Bouffier. „Solche Verordnungen funktionieren vor allem nur, wenn die Menschen sich im Wesentlichen daran halten, nicht über Kontrollen.“
Über den Umgang mit Kitas und Schulen in Hessen wird am heutigen Mittwoch das Corona-Kabinett beraten und entscheiden. Eine Möglichkeit wäre, bis Februar die Präsenzpflicht in den Schulen weiterhin aufzuheben. Das war bereits zwei Tage vor Ferienbeginn im Dezember geschehen. „Nicht aber die Schulpflicht wird aufgehoben“, betont Bouffier, „die Eltern können also selbst entscheiden, ob das Kind in die Schule geht.“ Auch Wechselunterricht sei vorstellbar.
In den Kitas habe man „gute Erfahrungen mit der Lösung der vergangenen Wochen“ gemacht – die Kitas nicht zu schließen, aber die Eltern zu bitten, die Kinder nach Möglichkeit daheim zu lassen. Die von Bund und Länder vereinbarte Verdopplung der Kinderkrankentage in diesem Jahr sei wichtig vor dem Hintergrund, dass es nach dem Ende der hessischen Schulferien am 11. Januar noch um 15 Schul- und Kitatage im Januar gehe. Nicht vorstellen kann sich der Ministerpräsident ein weiteres Angebot der „Notbetreuung“, wie es sie im Frühjahr gab: „Nach wenigen Tagen wollten alle Berufsgruppen systemrelevant sein und am Ende wurden fast 50 Prozent auch als systemrelevant eingestuft. Diesen Weg würde ich deshalb nicht noch mal gehen.“ Er betont aber auch: „Am Ende bleiben keine Lösungen, die alle begeistern werden.“
Bouffier: „Impfpflicht will ich mir nicht vorstellen“
Auch bei der Bund-Länder-Schalte sei lange über die unterschiedlichen Maßnahmen und ihre Wirkungsmacht beraten worden. „Seit Samstag haben wir uns in den unterschiedlichen Gremien beraten und dabei, so gut es geht, die Erkenntnisse der Wissenschaft zur Grundlage unserer Entscheidungen gemacht“, erklärt Bouffier.
Eine mögliche Corona-Impfflicht „kann und will ich mir nicht vorstellen“, erklärt Bouffier. Zu viele offene Fragen seien hinsichtlich der Wirkung der Impfstoffe und möglicher Folgen noch unbeantwortet.
Am Mittwoch berät das hessische Corona-Kabinett über die Öffnung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Januar. Eine Aufhebung der Präsenzpflicht ist nicht ausgeschlossen.