FDP beklagt Lücken im Sicherheitssystem

Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequenter abgeschoben werden, fordert die FDP. So wie diese Gruppe Ende 2014. Archivfoto: dpa  Foto:

(chs). Der verheerende Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hat aus Sicht der hessischen FDP eklatante Lücken im deutschen...

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WIESBADEN. (chs). Der verheerende Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hat aus Sicht der hessischen FDP eklatante Lücken im deutschen Sicherheitssystem offenbart. Diese müssten rasch geschlossen werden, um den Schutz der Bürger und der freiheitlichen Gesellschaft zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets am Mittwoch in Wiesbaden. Falsches Zurückweichen des Rechtsstaates gefährde das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gesteuert und zwölf Menschen getötet.

Insbesondere müsse der Staat die Kontrolle über die Zuwanderung behalten. Wer sich nicht ausweisen könne, weil er seine Papiere vorsätzlich weggeworfen habe, sei in Deutschland nicht erwünscht, sagte Greilich. In solchen Fällen müssten Zuwanderer umgehend und ohne Asylverfahren zurückgeführt werden. Weiter fordert die FDP die rasche und umfassende Nachregistrierung von Zuwanderern, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Es könne nicht sein, dass Asylbewerber oder Geduldete ihre Identität verschleierten und mehrfach Sozialleistungen bezögen, meinte Greilich. Außerdem müsse die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werden. Es sei inakzeptabel, dass in einigen Bundesländern aus vorgeschobenen Gründen massenhaft Duldungen ausgesprochen würden. Vor allem von den Grünen mitregierte Länder täten sich dabei hervor, kritisierte der FDP-Politiker.

Weiter fordern die Freidemokraten die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission aus Bund und Ländern, die Vorschläge zur Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur erarbeiten soll. Dazu gehöre, Doppelzuständigkeiten und Behördenwirrwarr auf Bundesebene zu beenden. Für Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter müssten bundesweit einheitliche Standards und klare Regeln der Zusammenarbeit entwickelt werden. Greilich widersprach Vorschlägen, Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Dies würde die Kontrolle durch die Parlamente erschweren. Sinnvoll wäre es dagegen, bei einzelnen Ämtern länderübergreifend Schwerpunktzuständigkeiten zu bündeln.